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Wilhelmstraßendeal überprüfen - Mit Feststellungsklage Informationsrechte durchsetzen
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Wilhelmstraßendeal überprüfen - Mit Feststellungsklage Informationsrechte durchsetzen

Auch bei den GRÜNEN herrscht Mißmut im Zusammenhang mit dem Grundstück Wilhelmstraße, wie auch dort eine Pressemeldung zeigt, die wir in Ausschnitten wiedergeben:
 
Die GRÜNEn  werden vor dem Verwaltungsgericht Feststellungsklage erheben und ihre Informationsrechte verteidigen.

"Wir sind es der Bedeutung des Vorgangs einfach schuldig, ein für alle Mal klären zu lassen, welche Informationsansprüche die Fraktionen gegenüber dem Magistrat haben“, führen sie aus.

Die GRÜNEN hatten im Laufe der Beratungsfolge zum Vorgang „Grundstück Wilhelmstraße“  vom Magistrat die vollständige Herausgabe der Akten zur Sichtung und Prüfung verlangt.

Der Magistrat hatte sich demgegenüber nur auf eine Akteneinsichtsmöglichkeit berufen und der Fraktion nur eine unzureichende Einsicht in den Räumen des Rathauses gewährt. Das ist zu wenig, meinen die Bündnisgrünen.

Sie erinnern daran, daß der Vorgang zum Grundstück Wilhelmstraße ein einziges Verwirrspiel und eine Höchstleistung an Unprofessionalität gewesen sei.

Es begann mit einer Umgehung einer europaweiten Ausschreibung durch eine Vergabe im Hinterzimmer, ging weiter mit einer offenbar fehlerhaften Rechtseinschätzung des Magistrats zur gefahrlosen Rückabwicklung, um dann mit einem Vergleich zu Lasten der Stadt weiterzugehen, wird kritisiert.

Und dabei sei das Ende des Verlustgeschäftes für die Stadt noch nicht absehbar. Denn der Kaufpreis sei abhängig von der baulichen Ausnutzung des Grundstücks, wie auch die aktuelle Debatte im Gestaltungsbeirat zeige.

Es sei bei einem solch komplexen und bedeutsamen Vorgang schlicht nicht ausreichend, wenn Stadtverordnete dann nur einen unvollständigen Aktenauszug und Einsicht in den augenscheinlich ebenfalls unvollständigen Aktenvorgang erhielten.

Um der Aufgabe der Kontrolle der Verwaltung gerecht werden zu können, brauche man Zeit und die Möglichkeit einer externen Beratung.

Nur so könne eine fundierte Entscheidung getroffen werden. Immerhin ginge es hier um einen Millionendeal mit vielfältigen Details und schwierigen Rechtsfragen.

 
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