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Neue Straßenreinigungssystematik – vorläufiger Höhepunkt der CDU-Selbstbedienung in Wiesbaden?
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Neue Straßenreinigungssystematik – vorläufiger Höhepunkt der CDU-Selbstbedienung in Wiesbaden?

Der Wiesbadener Stadtverordnete Veit Wilhelmy, der für die Unabhängige Liste Wiesbaden (ULW) bei der Kommunalwahl 2016 als Spitzenkandidat antritt, kritisiert neue Aspekte der heftig umstrittenen Neuregelung:

„Offensichtlich soll mit dem umstrittenen Maßnahmenbündel der Ruf des Wiesbadener CDU-Vorsitzenden und Ordnungsdezernenten als Mann mit dem eisernen Besen gefestigt werden.

Es scheint so, als solle der letzte Cent aus den Taschen verzweifelter Bürgerinnen und Bürger gekehrt werden, die den  teils astronomischen Gebührenerhöhungen letztlich wehrlos gegenüberstehen“, meint Wilhelmy.

Damit nicht genug, die überfallartig eingeführte Maßnahme wird auch noch mit einer groß angelegten Werbekampagne der ELW den Bürgerinnen und Bürgern Wiesbadens näher gebracht.

Eine eigene Homepage wurde eingerichtet und im Innenstadtbereich wurden die städtischen Abfalleimer mit entsprechenden Plakaten beklebt. „Warum verlangt die ELW von den Grundstücks- und Wohnungseigentümern in Wiesbaden nicht gleich, ihr Geld in den Mülleimer zu werfen?“, spitzt Wilhelmy mit Blick auf die aktuelle Fastnachtskampagne polemisch zu?

Die Kampagne der ELW wird laut Impressum von der umstrittenen Werbeagentur RCC durchgeführt. Diese stand in der Vergangenheit als Arbeitgeber des CDU-Stadtverordneten und Werbeplaners Hans-Martin Kessler bereits mehrfach in der öffentlichen Kritik, insbesondere im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen städtischer Gesellschaften.

In Sachen Kommunikation scheint RCC oft die ultima ratio der hiesigen CDU zu sein, beispielsweise auch bei den Rhein-Main-Hallen.

Auch wenn Kessler selbst vorgibt, seit 2011 für eine andere Firma zu arbeiten, bleiben doch erhebliche Zweifel daran, daß er sein Geld völlig unabhängig von RCC verdient.

„Die neue Reinigungssystematik hat somit in mehrfacher Hinsicht das Zeug dazu, als vorläufiger Höhepunkt der Selbstbedienung der hiesigen CDU und ihrer Repräsentanten betrachtet zu werden“, so Wilhelmy mit Blick auf die Kommunalwahl am 6. März 2016 abschließend.

 
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