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Bürgerveranstaltung war eine Farce
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Bürgerveranstaltung war eine Farce

Straßenreinigungssatzung:

Die Bürgerinformationsveranstaltung zur Straßenreinigungssatzung bewertet die Grüne Rathausfraktion als reine Alibiveranstaltung: 

Die Bürgerversammlung war nicht dazu da, Impulse von der Bürgerschaft in die Planungen mit einzubeziehen, sondern das bereits beschlossene Konzept zu verteidigen.

Hendrik Seipel-Rotter, Sprecher für Bürgerbeteiligung sagt dazu: „Die Reinigung der Straßen einer Stadt ist doch eigentlich ein klassisches Thema für eine konsequente Bürgerbeteiligung.

Wenn die Stadt es mit der Transparenz und dem offenen Diskurs ehrlich meinen würde, hätte die ELW die Bürgerinnen und Bürger schon bei der Erarbeitung eines neuen Straßenreinigungskonzeptes eingebunden.

Der zuständige Dezernent Dr. Franz dagegen stellt die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen.“

Auf der Veranstaltung im Museum Wiesbaden kam es dann auch nicht zu einem Austausch mit Interessierten, die bei der Erarbeitung eines solchen Konzeptes Input bringen wollten, wie das bei einer echten Bürgerbeteiligung der Fall wäre.

Sondern, wenig verwunderlich, es hagelte vor allem Schelte von erbosten Bürgerinnen und Bürgern, die durch den Gebührenbescheid vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.

Vielfach haben die Anwesenden mehr Bürgerbeteiligung eingefordert und mangelnde Transparenz und Offenheit seitens der Stadt und der ELW kritisiert.

Hendrik Seipel-Rotter, abschließend: „Wer eine Bürgerinfoveranstaltung durchführt, nachdem die ersten Gebührenbescheide verschickt wurden, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Angeschriebenen durch die Decke gehen. Dr. Franz hat massiv Vertrauen zerstört.“

(Hendrik Seipel-Rotter)

 
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