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Humanitäres Engagement beeinflusst Haushaltszahlen in spürbarer Weise
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Humanitäres Engagement beeinflusst Haushaltszahlen in spürbarer Weise

Kostenneutrale Erstattung des Bundes bei Flüchtlingen würde allein Defizit im Nachtragshaushalt um 10 Mio. Euro verringern

Der Stadtvorstand beriet den 1. Nachtragshaushaltsplan der Landeshauptstadt Mainz.

Ein wesentlicher Bestandteil des Nachtragshaushalts 2016 stellt die Erhöhung der Aufwendungen der sozialen Sicherung um rund 14 Mio. Euro bei der Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere bei der Eingliederungshilfe, den Kosten der Unterkunft sowie bei den Leistungen für Asylbewerber und die in diesem Zusammenhang gestiegenen Personalaufwendungen dar.

Das Thema Flüchtlinge mit der gesamten zu schaffenden Infrastruktur von Unterkünften und Betreuungspersonal bei rund 2000 hinterlässt Spuren.

"Wir stehen zu unserem humanitären Engagement, aber es beeinflusst unsere Haushaltszahlen in doch spürbarer Weise“, so Finanzdezernent Beck.

Zur ganzen Wahrheit gehöre eben auch, daß die vor Ort anfallenden Kosten nicht in gebührender Höhe vom Bund ausgeglichen würden und werden: „Die Kommunen zahlen trotz der Erhöhung des Pro-Kopf-Satzes zum 1.1.2016 weiter deutlich hinzu. Das ist ein unhaltbarer Zustand!“   

„Würde der Bund ... die Lasten aus dem Sozialbereich kostenneutral erstatten, läge das Defizit allein für den Nachtragshaushalt um 10 Mio. Euro niedriger.“ so Beck abschließend.

Wir meinen: Von "höherer Warte" gesehen ist es egal, am Ende ist der Bürger/Steuerzahler der jenige, der die Zeche bezahlen darf, das muß man sagen dürfen...

 
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