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Umsetzung der neuen Straßenreinigungssatzung unverzüglich stoppen!
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Umsetzung der neuen Straßenreinigungssatzung unverzüglich stoppen!

Hartmut Bohrer, Mitglied des Umweltausschusses und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, appelliert an Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und den für die Straßenreinigung zuständigen Dezernenten Dr. Oliver Franz (CDU), die Umsetzung der seit 1.1.2016 geltenden neuen Straßenreinigungssatzung zu stoppen und die dafür notwendigen Entscheidungen und Beschlüsse unverzüglich herbeizuführen.

Die Ortsbeiratsberatungen nach Erlass der Gebührenbescheide, am Dienstag in Bierstadt und Kastel, am Mittwoch in Kostheim, haben noch einmal eindrücklich vor Augen geführt, daß es nicht damit getan ist, darüber zu diskutieren, welche Straßen eventuell nicht vorgesehen werden sollten.

Mit der Äußerung „Die größte Abzocke, die ich je erlebt habe.“, wird ein Kasteler CDU-Ortsbeiratsmitglied zitiert. Sie drückt aus, was viele Bürgerinnen und Bürger denken, daß sie nämlich für Dienstleistungen, die sie vor ihrer Haustüre bislang selbst zuverlässig erbrachten, ein Vielfaches an Gebühren bezahlen müssen, und ihnen zusätzliche, unnötige Dienstleistungen aufgezwungen werden.

Angesichts der unsozialen Dimension der Gebührenerhöhungen und dem zahlreichen Protest aus der Bürgerschaft ist jetzt unverzügliches Handeln notwendig. Es kann nicht sein, dass für wenige Straßenmeter zusätzliches Bürgersteigkehren die städtischen Entsorgungsbetriebe dem Einzelnen Hunderte von € zusätzlich abverlangen, also z.B. für weniger als 20 Straßenmeter jährlich statt 200 € über 600 €, wobei es zahlreiche noch extremere Beispiele gibt.

Es wissen sehr viele Mieterinnen und Mieter noch gar nicht, was ihnen „blühen wird“, wenn der Vermieter ihnen die Nebenkostenabrechnung vorlegen wird.

Es kann nicht angehen, daß der Protest aus der Bürgerschaft jetzt ausgesessen wird – mit unverbindlichen Ankündigungen für die Zeit nach der Kommunalwahl.

Auch die Flut von rechtlichen Auseinandersetzungen bis hin zu Gerichtsverfahren ist für die Stadtpolitik keine sinnvolle Perspektive. Es muß unverzüglich gehandelt werden, um weiteren Schaden von der Bürgerschaft und der Stadt abzuwenden.

(Hartmut Bohrer)

 
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