Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Straßenreinigungssatzung muß auf den Prüfstand
E-Mail PDF

Straßenreinigungssatzung muß auf den Prüfstand

Grüne fordern Sondersitzung Betriebskommission zu Straßenreinigungssatzung

Dr. Guido Haas, Ronny Maritzen und Hendrik Seipel-Rotter, Mitglieder der Betriebskommission (BK) der ELW und der GRÜNEN-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Ortsbeirats Mitte, fordern Dr. Franz und die Betriebsleitung der ELW auf, das Thema Straßenreinigungssatzung auf Grund des massiven Widerstandes in der Bevölkerung gegen die Änderungen noch einmal in einer Sondersitzung zu diskutieren.

Dr. Guido Haas, stellvertretender Vorsitzender Ortsbeirat Mitte, sagt dazu: „Gegen die neue Straßenreinigungssystematik formiert sich bei Bürgerschaft, Mandatsträgern und politisch Verantwortlichen massiver Widerstand.

Von der immer wieder gerne zitierten ‚breiten Zustimmung der Gremien‘ zu sprechen ignoriert die Realität. In vielen Ortsbezirken, beispielsweise im Bezirk Mitte sowie Klarenthal, melden die Ortsbeiräte 100 Prozent der Straßen zur Nachprüfung, obwohl sich bei nur einem Teil der Straßenzüge Gebührenänderungen gemäß neuer Satzung ergeben.

Es muß ein völliges Scheitern der neuen Systematik offen angesprochen werden.“ Viele Ortsbeiräte haben die Änderungen kritisiert. Auf der Bürgerinfoveranstaltung hagelte es massive Kritik von den geladenen Bürgern. In einem offenen Brief haben sich Grüne Ortsbeiräte an Ordnungsdezernent Dr. Franz gewendet.

Ronny Maritzen, Stadtverordneter und Ortsbeiratsmitglied in Kastel sagt dazu: „Wir als Funktionsträger der BK sind der Überzeugung, daß jetzt die Reißleine gezogen werden muß. Ein ‚Weiter so‘ kann es in dieser Angelegenheit nicht geben.

Wir fordern eine Sondersitzung der Betriebskommission nur zur Straßenreinigungssystematik mit dem Ziel einer vollständigen inhaltlichen Überarbeitung der selbigen.“ Damit unterstützen die drei Betriebskommissionsmitglieder einen großen Teil der Bürgerschaft, die nicht weniger als eine Zurücknahme der Änderungen fordert.

Die Bürger sind aufgebracht, weil sie durch das Versenden von Gebührenbescheiden vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.

Auch für Eigenbetriebe einer Stadt, und gerade für solche, die der Daseinsvorsorge und dem Gemeinwohl dienen, sollte Bürgerbeteiligung eine Selbstverständlichkeit sein. Das Konzept muß nochmal auf den Prüfstand und die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, an der Erarbeitung mitzuwirken“, fordert Hendrik Seipel-Rotter abschließend.

(Hendrik Seipel-Rotter) - (Dr. Guido Haas) - (Ronny Maritzen)

 
Regionale Werbung
Banner