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Straßenreinigungssystematik: Moratorium würde Bürger beruhigen
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Straßenreinigungssystematik: Moratorium würde Bürger beruhigen

Wilhelmy fordert Verantwortliche auf, den Vorschlag von Rechtsanwalt Strauch anzunehmen

Die neue Straßenreinigungssystematik erzürnt zunehmend mehr Bürger in der Landeshauptstadt. Waren es anfangs einzelne Bürger, die sich an die ELW und die städtischen Gremien gewandt haben, hat sich nun die Initiative „Gehwehreinigung in Bürgerhand“ gebildet:

Deren Kernforderungen sind absolut plausibel und sollten Ordnungsdezernent Oliver Franz und den ELW abermals zu denken geben.

„Es war höchste Zeit, daß sich eine Gesamtinitiative aus den Ortsteil-Initiativen bildet. Ich hoffe, daß sie gemeinsam mit ihrem Anwalt Gerhard Strauch Änderungen bezüglich der Straßenreinigungssatzung erwirken kann“, sagt Veit Wilhelmy, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UFW.

Ein erster wichtiger Schritt dahin wäre die Annahme des von Herrn RA Strauch vorgeschlagenen Moratoriums durch die Große Koalition in der Stadtverordnetenversammlung am 3. März. (Anm.d.Red.: Das ist noch vor den Wahlen!)

Dieses beinhaltet unter anderem die Aufhebung bzw. Außerkraftsetzung der vor Weihnachten beschlossenen Satzung und Wiederinkraftsetzung der Ende 2014 beschlossenen Satzung, einen Großteil der Gehwegreinigung wieder in die Hände der Bürger zu geben und unter Einbeziehung der Bürger im Jahresverlauf eine neue Straßenreinigungssystematik und Satzungsvorlage zu erarbeiten.

„Herr RA Strauch sichert im Rahmen des Vorschlags zu, daß die von den Bürgern, zum Teil von ihm vertreten, erhobenen Widersprüche zum Ruhen gebracht und keine gerichtlichen Verfahren eingeleitet werden.

Ich begrüße diesen Vorschlag und hoffe, daß die Verantwortlichen darauf eingehen. Wenn das nicht geschieht, wird der Unmut immer weiter wachsen und am Ende werden die Gerichte über die Straßenreinigungssatzung entscheiden“, so Wilhelmy abschließend.

 
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