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Linke & Piraten wollen Auskunft
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Linke & Piraten wollen Auskunft

Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat im Zusammenhang mit der Straßenreinigungssystematik folgende Fragen:

1. Woraus ergibt sich das auf Seite 5 der Sitzungsvorlage 15-V-70-0011 für das Jahr 2014 ausgewiesene Defizit von 1.332.263,69 Euro? Was sind die Gründe für das Defizit gegenüber den Vorjahren 2012 und 2013?

2. In welchem Bearbeitungszeitraum ist die Ausarbeitung des Instituts INFA entstanden und seit wann liegt diese Ausarbeitung den ELW bzw. der Landeshauptstadt Wiesbaden vor?

3. Welche Vergütungen sind hierfür an das Institut INFA gezahlt worden oder müssen noch gezahlt werden?

4. Ist durch das Institut INFA bzw. die ELW der Verschmutzungsgrad von Straßen oder Gehwegen im Stadtgebiet vor Ort überprüft worden? Wenn ja, wie oft und in welchem Zeitraum? In welcher Weise sind die Ergebnisse der Überprüfung dokumentiert worden? 

5. In welchem Umfang werden die Straßenreinigungsgebühren in der Summe gegenüber 2015 steigen, wenn die Stufen 1 und 2 umgesetzt worden sind? 

6. Ist die rechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Änderung der Straßenreinigungssystematik seitens des Rechtsamts geprüft worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

7. Warum wurden vor Verabschiedung der Sitzungsvorlage 15-V-70-0011 im Magistrat nicht zunächst die Beratungen in den Ortsbeiräten auf Basis der vorhandenen Unterlagen und einer Synopse abgewartet, um die Vorstellungen der ELW zu diskutieren und erst auf dieser Grundlage dann eine Sitzungsvorlage zu erarbeiten? Wäre dies nicht der angezeigte demokratische Weg unter Berücksichtigung von Beteiligungsrichtlinien gewesen?

8. Hat man sich in der Abfassung der Vorlage der Hilfestellung/Mitarbeit sachkundiger Personen oder Institutionen bedient, etwa privater Reinigungsfirmen oder Wohnbaugesellschaften? Wenn nein, warum nicht?

(Hartmut Bohrer)

 
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