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Straßenreinigungssatzung: FWG Kostheim fordert Rücknahme
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Straßenreinigungssatzung: FWG Kostheim fordert Rücknahme

Vorhaben ist eine „Mogelpackung“ und verärgert Bürger

Die Informationsschrift der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) erweckt mit dem Titel „Wiesbaden wird sauberer“ zunächst den Eindruck, daß die langjährigen Probleme mit der Sauberkeit des Ortsbildes nun nachhaltig gelöst würden.

Diese Hoffnung wurde jedoch jäh zerschlagen, als bekannt wurde, daß große Teile Kostheims überhaupt nicht mehr von der Stadtreinigung erfasst, sondern die komplette Straßenreinigung von den betroffenen Bürgern in Zukunft selbst vorgenommen werden muß.

Durch die Veröffentlichung der neuen Reinigungszonen wurde außerdem klar, daß Anlieger und Hausbesitzer, die nun einen kompletten Reinigungsdienst erhalten -also Straßen und Gehwegreinigung– mit einer Gebührenerhöhung bis zu 600% gegenüber der heutigen Satzung rechnen müssen.

(Reinigungsklasse A). „Diese Entscheidung ist ungerecht, unsozial und verschleiert die wahren Hintergründe. Wenn die Stadt schon Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entwicklungen anbietet, wäre dies ein „Paradebeispiel“ gewesen.

Diese Chance wurde vertan und hinterlässt nur Ärger und Wut. Die Betroffenen fühlen sich nicht wie mündige Bürger, sondern müssen Verwaltungswillkür ohnmächtig hinnehmen,“ kommentierte der stellvertretende Ortsvorsteher Gerd-Josef Weckbacher (FWG).

Die FWG hat sich eingehend mit den neu geschaffenen Fakten auseinandergesetzt und kommt zu folgenden Erkenntnissen:
1. Die neue Straßenreinigungssatzung gibt zwar vor, die Wohnqualität durch mehr Sauberkeit auf den Straßen und Plätzen zu verbessern, hat aber dafür nicht die notwendigen Mittel im Gebührenhaushalt.

Diese Maßnahme ist also in erster Linie eine reine Finanzierungsmaßnahme, die nun durch drastische Gebührenerhöhungen umgesetzt werden soll.

2. Die Umwidmung der Reinigungszonen -insbesondere die Einstufung in die Zone A- wurde in den betroffenen Vororten willkürlich und nicht objektiv nach dem tatsächlichem Bedarf vorgenommen, sondern mit der Begründung einer notwendigen „räumlichen Zuordnung“ und wegen „Quartiersbezug“.

3. Die Stadt hat nach Recherchen der FWG offensichtlich schon im Vorfeld analysiert wo die größten Gebührenerhöhungen durchgesetzt werden können. Dabei werden auch Straßen bevorzugt, an denen sich rückwärtig liegende Grundstücke befinden.

Die Untersuchungen zeigen ferner, daß die Stadt in der Reinigungsklasse A durch geschickte Berechnungsmethoden weitaus mehr Reinigungsmeter bei gleicher Straßenmeterlänge erzielen kann. Auffällig an dieser Regelung ist außerdem, daß sich die Stadt die Einbeziehung der Gehwegreinigung besonders teuer bezahlen läßt. Dem steht die gängige Praxis gegenüber, bei der die meisten Bürger die Gehwege ohnehin selbst reinigen.

4. Bürger, denen in Zukunft keine Straßen– oder Gehwegreinigung mehr angeboten wird (Reinigungsklasse C), werden durch verbindliche Auflagen gezwungen, diese Tätigkeit selbst zu übernehmen. Im Klartext heißt dies:

Die Bürger machen Wiesbaden sauberer, weil die Stadt dazu nicht fähig ist. Dies ist ein Trojanisches Pferd. Alte und kranke Menschen, die nicht mehr in der Lage sind diese Arbeiten zu erledigen, werden gezwungen Privatfirmen mit diesen Aufgaben zu beauftragen. Es ist kaum anzunehmen, daß die Kosten hierfür gering sein werden.

5. Die Politik fordert ständig bezahlbaren Wohnraum in Wiesbaden. Mit dieser Entscheidung werden unnötig Mitnebenkosten erhöht. Besonders betroffen sind also Menschen mit geringerem Einkommen.

„Wir können die Bürger mit dieser Situation nicht alleine lassen. Die FWG wird diese Maßnahme in der beschlossenen Form nicht akzeptieren und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Beschlussvorlage der ELW vorgehen.

Wir fordern die Stadt auf, diese Satzung auszusetzen und der Beschlussvorlage der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 5.11.2015 unter Punkt 3.2 zu folgen die Gebühren um 18,8% zu erhöhen.

Damit könnte der Ortsfrieden gewahrt werden.“ ergänzt Erich Burkl – Fraktionsvorsitzender der FWG Kostheim.

(Werner Heesen) Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 
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