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SPD-Kateressen kräftig politisch gewürzt
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SPD-Kateressen kräftig politisch gewürzt

Politischer Aschermittwoch im Zeichen von Neuwahlen

Der Kasteler SPD-Chef, AKK-Stadtrat Rainer Schuster konnte am Freitag, 20.Februar wieder eine stattliche Gästeschar aus Politik, Vereinen und Wirtschaft im Kasteler Bürgerhaus begrüßen.

An der Spitze SPD- Landtagsabgeordneter Ernst-Ewald Roth, SPD- Unterbezirkschef Dennis Volk-Borowski , Spitzenkandidat-Fraktionsvorsitzenden Christoph Manjura, Kasteler Ortsvorsteherin Christa Gabriel, sowie die Leiterin der Ortsverwaltung Petra Seib.

Viel politische Brisanz gehörte zur kräftigen Würze der kredenzten Bismarckheringe mit Pellkartoffel. Zu den Diskussionen über die Reinigungsgebühren, nahm Rainer Schuster Stellung.

Man befinde sich auf der Zielgerade für das Gewerbegebiet Ost, und die Boelckestrasse, mit ihrem hohen Verkehrsaufkommen, steht sie jetzt endlich auf der Agenda. Dies wurde schon seit 15 Jahren von der SPD als „Dringlichkeitsantrag“ eingebracht.

Zur Flüchtlingsproblematik ist begrüßenswert, daß jetzt, statt Belegung von Turnhallen, andere realisierbare Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Bedauerlich sind die Umstände in der Mainzer Straße, trotz vieler Initiativen.

Großes Lob zollte Rainer Schuster der Gestaltung des Rheinufers mit dem gepflegten Kasteler Strand. Vielerorts wird dieser schöne Ort beneidet und geschätzt. Der SPD-Unterbezirksvorsitzender, Dennis Volk-Borowski, kritisierte die Einwände der CDU, über die Einführung eines nächtlichen Tempo-Limits von Tempo 30.

Christoph Manjura referierte ruhig und ein wenig zugespitzt. Zunächst galt sein Dank allen Aktiven der Fastnacht, stellvertretend, dem Generalfeldmarschall Seppel Kübler. Zum Thema „Kehr-Satzung“ wird viel diskutiert, dieses Thema sollte differenziert betrachtet werden.

Man sollte dies professionell vorbereiten und vor allem mit den „Betroffen vor Ort“ kommunizieren. Dieses leidige Prozedere hätte man zunächst mit den Ortsbeiräten besprechen sollen. Aber der zuständige Dezernent wollte diesem Weg nicht folgen.

Diese Umstände sind bedauerlich. Die Crux sei im Wiesbadener Rathaus daß auf einer Seite gute Ideen vehement umgesetzt wurden, statt vorgesehen Projekte GEMEINSAM mit den Menschen anzugehen.

Ein leuchtendes Beispiel war die umgesetzte Überlegung von OB Sven Gerich für ein gemeinsames Bürgerhaus Kastel-Kostheim. Er hat nicht mit einem im stillen Kämmerlein geplanten fertigem Konzept überrascht. Es wurden auch keine Grundstücke angekauft. Die beiden Stadtteile wurden nicht mit vollendeten Tatsachen überrascht.

Es wurde GEMEINSAM mit den Bürgern und Ortsbeiräten ein Konsens getroffen. Zwei grundsätzliche zustimmende Beschlüsse und eine Grundsatz Vorlage wurden im Herbst im Stadtparlament besprochen. Bedenken wurden aufgenommen, Nachfolge-Satzungen debattiert und Lösungen wurden GEMEINSAM angedacht.

Jetzt ist die Verwaltung am Zug. Danach gibt es wieder ein Bürgerbeteiligung und in einigen Jahren kann vielleicht ein neues gemeinsames Bürgerhaus Kaste-Kostheim auf der Gemarkungszone der beiden Stadtteile eingeweiht werden.

Christoph Manjure pries die Rheinufer- und Stadtumbau-Entwicklung in Kastel-Kostheim an. Zu den Beteiligungsprozessen von Arno Goßmann, wenn es um die Umweltpolitik in  Wiesbaden geht, plädiert die SPD für die Leitlinien mit Bürgerbeteiligung.

Frühzeitig wurde deshalb offen und transparent um die Unterbringung von Flüchtlingen, durch Oberbürgermeister und Bürgermeister, die Öffentlichkeit informiert. Die Belegung im ehemaligen Housing Areal in Kastel mit ca. 1000 Flüchtlingen bedarf Erklärungen.

Diese Herausforderungen werden nicht nur in Kastel gemeinsam bewältigt. Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Unterdrückung und Tod Zuflucht suchen müssen in die Gesellschaft GEMEINSAM integriert werden. Der Appell von Christoph Manjura lautete:

„Es hilft nichts, sich um Krümmel in einem Gesetzpaket zu streiten, von denen 500 Menschen betroffen sind. Es ist zu wenig sich hinzustellen und zu sagen, wir schaffen das. Die Menschen haben den Anspruch darauf, daß diese Bundeskanzlerin, welche die Grenzen geöffnet hat, ihnen sagt, wie jetzt mit der Situation umgegangen wird.“

Eine große Welle der Hilfsbereitschaft sei zu registrieren. Ein Masterplan der Bundesregierung sei erforderlich die ein Finanzminister nicht direkt blockieren sollte, wenn angesichts von Milliarden Überschüssen im Bundeshaushalt gute Ideen für mehr Integration und Wohnungsbau kommen.

Die SPD in Wiesbaden und Kastel mit OB Sven Gerich und Sozialdezernenten Bürgermeister Arno Goßmann sind bereit die Herausforderungen GEMEINSAM  zu meistern.

Zu der Entwicklung des Kasteler Westens stellte Manjura fest, daß das  bewährte Wohnungsbauunternehmen GWH ein guter Partner für die Entwicklung für das Clemens-Areal ist. Das ehemalige Verwaltungsgebäude der Wasserschutzpolizei sollte dazu nicht gehören.

Die Stadt sollte aktiv werden und das Vorkaufsrecht wahrnehmen. Ein Projektbüro kann auch in einem Container auf dem Baugelände stehen. Eine Nutzung ist im Yachthafen vorgesehen.

Man sollte die Chance ergreifen, das Gebäude das laut GWH problemlos für eine bestimmte Zeit für Flüchtlinge bereit zu stellen würde. Dies sollte deshalb vom Land in den Besitz der Stadt wechseln auch im Hinblick zum Rheinufer.

Christoph Manjura schloss mit dem Credo der SPD:“ GEMEINSAM - MENSCHLICH - UND SOZIAL“.

(Herbert Fostel) - Foto: Peter Stoiber

 
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