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FREIE WÄHLER fordern Rücknahme von Gewerbe-, Grund- und Hundesteuererhöhung
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FREIE WÄHLER fordern Rücknahme von Gewerbe-, Grund- und Hundesteuererhöhung

Haushaltslöcher nicht durch höhere Steuern stopfen
 
Wer in der Landeshauptstadt eine Firma, ein Haus/Grundstück oder Hunde besitzt, für den wird es nun richtig teuer.

Denn die Große Koalition hat im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2016/17 die Erhöhung von Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer beschlossen.

Während sich CDU und SPD dafür loben einen nahezu ausgeglichenen Haushalt verabschiedet zu haben, brodelt es in der Bürgerschaft, was die FREIEN WÄHLERN nur allzu gut nachvollziehen können.

„Die beschlossenen Steuererhöhungen treffen viele Wiesbadener ins Mark. Einfach die Einnahmen zur Erhöhen statt sich grundlegend Gedanken über die Ausgaben zu machen ist mehr als ungerecht und absolut uninspiriert“, so Eduard Rosenbach, selbst Steuerberater und FREIE WÄHLER Kandidat zur Kommunalwahl.

Mit der Erhöhung der Hundesteuer von 96 auf 180 Euro seien viele einkommensschwache Hundehalter komplett überfordert.

„Für die Damen und Herren der Großen Koalition sind 84 Euro vielleicht nicht viel Geld. Aber es gibt leider viele Wiesbadener, für die dieser Betrag im Jahr ein Batzen Geld ist und die sich nun überlegen müssen ob sie sich noch einen Hund leisten können oder diesen ins Tierheim bringen müssen“, so Rosenbach weiter.

Eine von rund 3300 Wiesbadener Bürgern unterzeichnete Petition und eine Demonstration mit rund 300 Teilnehmern würden eindrucksvoll den Widerstand in der Bevölkerung belegen.

Ähnlich wie die nun horrende Hundesteuer treffe auch die Grundsteuererhöhung viele Bürger direkt: nicht nur Haus- oder Grundstücksbesitzer, sondern auch Mieter.

Rosenbach geht davon aus, daß viele Vermieter die höhere Grundsteuer direkt auf die Mieten umwälzen werden. „Damit trägt die Koalition dazu bei, daß die ohnehin teuren Mieten in der Landeshauptstadt noch teurer werden und einkommensschwache Bürger aus vielen Stadtteilen immer weiter raus gedrängt werden“, so der Steuerexperte. Was für einen Sinn das hat, erschließt sich ihm in keiner Weise.
 
Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer kritisieren die FREIEN WÄHLER scharf: „Diese Erhöhung schadet dem Wirtschaftsstandort Wiesbaden massiv.

Die Haushalte der kommenden Jahre werden große Defizite aufweisen, da die gewerblichen Unternehmen in die günstigeren umliegenden Kommunen  umziehen und die Gewerbesteuer woanders zahlt.

Zum Beispiel auf der anderen Rheinseite“, so Rosenbach. Viele kritische Unternehmer- und Verbandsstimmen seien bei CDU und SPD leider auf taube Ohren gestoßen, doch schon bald werde sich dies rächen und in der Stadtkasse bemerkbar machen.

"Anstelle innovative Ansiedlungskonzepte auszuarbeiten, um mehr gewerbliche Unternehmen zu bekommen und damit auch mehr Steuern einzunehmen, wird wieder nur den Bürgern weiter frech in die Tasche gegriffen.

Wir fordern die Erhöhung von Gewerbe-. Grund- und Hundesteuer zurückzunehmen! So wie geschehen darf man mit den Bürgern und Unternehmern in unserer Stadt nicht umgehen!“.

„Es bleibt zudem zu hoffen, daß den Wiesbadenern die Steuererhöhungen auch am 6. März durch den Kopf gehen wenn sie bei der Kommunalwahl zur Urne schreiten. Falls sie ihre Wahlentscheidung nach rationalen Gesichtspunkten und gesundem Menschenverstand treffen, dann wird es für CDU und SPD ein schlimmes Erwachen geben“, so Rosenbach abschließend.

 
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