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Neues Bundesmeldegesetz: Wissenswerte Regelungen
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Neues Bundesmeldegesetz: Wissenswerte Regelungen

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, zukünftig drei neue Stellen im zentralen Bürgerbüro der Stadt Wiesbaden zu schaffen. Notwendig wurde der Beschluß durch die zusätzlichen Aufgaben des neuen Bundesmeldegesetzes.

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft getreten ist, wurde erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. Mit dem Bundesmeldegesetz wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen, die Bürokratiekosten zu senken und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.

Anm.d.Red.: Das müssen wir nun aber nicht unbedingt verstehen, oder doch?

Das Meldewesen war bisher in seinen wesentlichen Grundzügen im Melderechtsrahmengesetz geregelt. Daneben haben die einzelnen Bundesländer eigene landesrechtliche Bestimmungen zum Meldewesen erlassen, die die rahmenrechtlichen Vorgaben umsetzten.

Mit der Verwirklichung der Rechtseinheit im Meldewesen durch das Bundesmeldegesetz sind erstmals bundesweit und unmittelbar geltende Vorschriften für die Bürger sowie für die mit dem Vollzug des Melderechts befaßen Behörden geschaffen worden.

Damit ist und bleibt das Meldewesen zentraler Dienstleister für die Bereitstellung von Daten, vor allem für den öffentlichen Bereich, wie beispielsweise für die Vorbereitung von Wahlen.

Das neue Melderecht stärkt die Bürger im Hinblick auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. So muß beispielsweise im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, künftig angegeben werden, daß die Auskunft für einen gewerblichen Zweck benötigt wird.

Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann nur für diese Zwecke verwendet werden. Auskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Betroffenen in die Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben.

Die Einwilligung muß gegenüber der Auskunft verlangenden Stelle erklärt werden. Sie kann auch gegenüber der Meldebehörde als eine generelle Einwilligung für einen oder beide der genannten Zwecke erklärt werden.

Eine Neuheit stellt der „vorausgefüllte Meldeschein“ dar, der bis zum 1. Mai 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist. Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten bei der Anmeldung in der Meldebehörde.

Im Falle einer Anmeldung werden die Meldedaten im automatisierten Verfahren von der bisher zuständigen Meldebehörde bereitgestellt. Damit wird eine erneute Datenerfassung bei der Anmeldung unnötig.

Wieder eingeführt wurde die im Jahr 2002 abgeschaffte Mitwirkungspflicht der Vermieter bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (zum Beispiel  beim Wegzug in das Ausland).

Künftig muß bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine Bescheinigung der Vermieter vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird. Mit dieser Wiedereinführung sollen in Zukunft sogenannte Scheinanmeldungen wirksam vermieden werden.

Mit dem Gesetz wurde kein bundeseinheitliches Melderegister geschaffen. Die Länder behalten ihre bisherigen dezentralen Melderegister auf Ortsebene sowie ggf. bestehende zentrale Meldedatenbestände.

Für Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden besteht allerdings eine gesetzliche Garantie, daß sie jederzeit, rund um die Uhr und automatisiert die wichtigsten Meldedaten der Einwohner abrufen können...

 
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