Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
OFB-Deal: UFW stellt Strafanzeige wegen des Verdachts der Amtsuntreue
E-Mail PDF

OFB-Deal: UFW stellt Strafanzeige wegen des Verdachts der Amtsuntreue

Akteneinsicht und Gutachten erhärten pflichtwidriges Handeln des Magistrats

Der Akteneinsichtnahmeausschuß zum Verkauf des Grundstücks Parkhaus Rhein-Main-Hallen/Wilhelmstraße ist abgeschlossen, dabei sind viele Fragen offen geblieben.

Jedoch haben sich aus der Akteneinsicht Anhaltspunkte ergeben, die über das hinausgehen, was bisher bekannt war. Somit liegen neue Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Handeln der Verantwortlichen der Landeshauptstadt Wiesbaden vor.

Die gewonnenen Erkenntnisse erhärten den Verdacht der Amtsuntreue. Es läßt sich anhand der Akten konkret beweisen, was die Verantwortlichen im Magistrat zum Schaden der Stadt Wiesbaden pflichtwidrig unterlassen haben:

Der Verkauf des Grundstücks Parkhaus Rhein-Main-Hallen/Wilhelmstraße wurde nicht auf seine vermögensrechtlichen Folgen untersucht.

Durch den mit der OFB geschlossenen Vergleich wurde nicht Schaden von der Landeshauptstadt Wiesbaden abgewendet, sondern ihr im Gegenteil schwerer Schaden zugefügt.

Und das nicht im öffentlichen Interesse, sondern ausschließlich zum Nutzen eines privaten Investors. Ihm wurde das Grundstück unter der Hand zugeschanzt, ohne daß dafür ein öffentliches Interesse oder eine Notwendigkeit bestand und ohne daß der Verkauf an den Meistbietenden ausgelobt wurde.

„Die Verantwortlichen haben dem Investor das Grundstück ursprünglich für 1000 Euro pro Quadratmeter verkauft: Ein Preis, der in keiner Weise gerechtfertigt ist. Ein von unserer Fraktion in Auftrag gegebenes Wertgutachten beziffert den Preis auf 2000 Euro pro Quadratmeter“, sagt Susanne Pöpel, stellv. Fraktionsvorsitzende der UFW.

„Wenn das Grundstück zum freien Verkauf ausgeschrieben worden wäre, hätte es auch 2500 Euro pro Quadratmeter in die Stadtkasse spülen können“.

Überdies hat die Stadt Wiesbaden Planungs- und Abrisskosten übernommen, deren Grund und Höhe nicht nachgewiesen wurden.

Nach Auffassung der UFW ist dieses Verhalten im Hinblick auf die Vermögensinteressen der Stadt strafwürdig, daher stellen wir nun eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Amtsuntreue gegen Verantwortliche der Landeshauptstadt Wiesbaden.

 
Regionale Werbung
Banner