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Neues Bundesmeldegesetz: Wissenswerte Regelungen
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Neues Bundesmeldegesetz: Wissenswerte Regelungen

Anspruch und Wirklichkeit
Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat in einem Pressebericht vom 04.03.16 (nachzulesen HIER) über das neue Meldegesetz informiert.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen indes ein wenig auseinander, wie am folgenden Fall erkennbar wird:

Gegen einen säumigen Schuldner wurde für einen Gewerbe treibenden Mandanten aus AKK ein Mahnbescheid erwirkt. Mahn- und Vollstreckungsbescheid konnten noch an die Adresse des Schuldners in Mainz-Kastel zugestellt werden. Anschließend suchte der Schuldner das Weite.

Am 21.12.2015 wurde bei der Stadt Wiesbaden eine Meldeamtsregisterauskunft, EMA genannt, gestellt. Die Auskunftsgebühren in Höhe von 8 € wurden an die Stadt entrichtet und zusammen mit der Anfrage nachgewiesen.

Mit Schreiben vom 04.01.2016 teilte die Behörde mit, aufgrund des zum 01.11.2015 in Kraft getretenen  Bundesmeldegesetzes (BMG) sei – abweichend zur bisherigen Regelung – die „Erteilung von Melderegisterauskünften nur noch zulässig“, sofern „die anfragende Stelle erklärt, dass die angeforderten Auskunftsdaten weder zum Zwecke der Werbung noch des Adresshandels verwendet werden“.

Mit Schreiben vom 05.01.2016 wurde der Behörde versichert, daß die erbetenen Daten des Schuldners weder zum Zwecke der Werbung noch des Adresshandels verwendet werden.

Darauf hin passierte erst einmal überhaupt nichts mehr, weshalb das „Bürgeramt“ - die Bezeichnung mag den Schein begründen, für den Bürger vorgeblich da sein zu wollen - mit Schreiben vom 06.02.2016 an die Erledigung der EMA-Anfrage vom 21.12.2015 erinnert wurde.

Schon gut drei Wochen später teilte das „Bürgeramt“ mit Schreiben vom 29.02.2016 mit:

„Eine Auskunft kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden“.

Ob die erbetene Auskunft, die neue Adresse des Schuldners, nunmehr aus „tatsächlichen Gründen“ nicht erteilt werden kann, etwa weil der Schuldner überhaupt nicht mehr im Stadtgebiet gemeldet ist, oder ob die Erteilung der erbetenen Auskunft „aus rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden“ kann, blieb freilich unbeantwortet.

Auf die in Quizfassung erteilte „Auskunft“ wurde die Behörde nunmehr unter Fristsetzung bis zum 15.03.2016 aufgefordert, mitzuteilen, aus welchem konkreten der beiden aufgeführten Gründe denn nun derzeit keine Auskunft erteilt werden könne.

Zu den eingangs erwähnten, in Selbstbeweihräucherungsmanier aufgestellten Thesen dürften sich aus Sicht eines Praktikers vor o. g. Hintergrund folgende Fragen stellen:

Handelt es sich bei dem vorgeblichen Ziel, die Daten der Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen, in Wirklichkeit nicht eher um eine jedenfalls mittelbare Schutzvorschrift zugunsten von säumigen Schuldnern, die sich durch Ortswechsel ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern entziehen?

Werden mit dem Bundesmeldegesetz tatsächlich „Bürokratiekosten“ gesenkt und „Verwaltungsabläufe“ vereinfacht oder werden diese in Wirklichkeit nicht vielmehr erhöht? Plant die Kommune - nach der vorgeblichen Vereinfachung – gar, die bisherigen Auskunftsgebühren zu senken?

Einer solchen möglichen Senkung wird bereits mit der gleichen Spannung wie einer etwaigen weiteren Rückantwort der vorgeblichen Dienstleisterin entgegen gesehen.

Sofern eine fristgemäße Rückantwort bis zum 15.03.2016 erfolgt, wäre seit der am 21.12.2015 erbetenen Auskunft –und den zwischenzeitlich geführten sechs (!) Schreiben- rund 3 Monate verstrichen.

(Stefan Kahnert)

-Die in Kursivschrift kenntlich gemachten Schreiben liegen der AKK-Zeitung in Kopie vor-

 
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