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Straßenreinigungssystematik bleibt ungenügend
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Straßenreinigungssystematik bleibt ungenügend

Nicht zufrieden ist die Grüne Fraktion im Rathaus Wiesbaden mit den Nachbesserungsvorschlägen des Ordnungsdezernenten Dr. Franz (CDU) für die zweite Stufe der umstrittenen Straßenreinigungssatzung.

Dezernent Franz hatte der ELW-Betriebskommission ein Papier vorgelegt, auf dessen Grundlage die Betriebsleitung der ELW eine Sitzungsvorlage für die Umsetzung der zweiten Stufe der Reinigungssatzung mit „wesentlichen“ Änderungen erarbeiten soll.

„An dem grundlegenden Webfehler der mangelnden Einbindung der Bürgerschaft von Anfang an werden auch die von Herrn Dr. Franz vorgelegten Nachbesserungen nichts ändern“, so Ronny Maritzen, Stadtverordneter der Grünen und Mitglied der Betriebskommission der ELW.

„Die von den Ortsbeiräten dezidiert aufgeführten Kritikpunkte werden pauschaliert behandelt und nicht erkennbar im Einzelfall abgearbeitet bzw. beantwortet.“

„Herr Dr. Franz ist bemüht, seinen für ihn typischen vorpreschenden Hurra-Politikstil zu kaschieren. Anstatt, wie von den Grünen gefordert, die Straßenreinigungssatzung an den Neustart zu bringen, werden Änderungen eingepflegt, die den grundsätzlichen Fehler nicht beheben: die mangelnde Einbindung der Bürgerinnen und Bürger“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claus-Peter Große.

„Es bleibt dabei: Wir fordern den kompletten Neustart für die krachend durchgefallene Straßenreinigungssatzung.“

 
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