Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Neue Kehrsatzung nur mit kleinen Änderungen? Die Bürger werden weiter für dumm verkauft. Jetzt reicht’s!
E-Mail PDF

Neue Kehrsatzung nur mit kleinen Änderungen? Die Bürger werden weiter für dumm verkauft. Jetzt reicht’s!

GiB startet den Faktencheck!

Dr. Franz will an den Umgruppierungen nach A grundsätzlich nichts ändern, nur wenige Änderungen sind zu erwarten. Die Mär vom Ziel der sauberen Stadt ist reine Augenwischerei.

Der Faktencheck bringt es an den Tag. Unsere Initiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)“ wird weiter am Ball bleiben. Sie hat sich jetzt vorgenommen, im Faktencheck die Argumente des Ordnungsdezernats Stück für Stück auseinanderzunehmen.

„So ein Faktencheck ist eine mühsame Arbeit, denn wir sind keine Fachexperten für den ELW-Betrieb oder für kommunales Haushaltsrecht, und wir bekommen natürlich auch nicht alle internen Informationen.

Aber ohne die Aufklärung der Bürger über den Etikettenschwindel ist die Gefahr groß, daß die Karawane nach der Kommunalwahl einfach weiterzieht“, betont Monika Schnabel, eine der Sprecherinnen von GiB.

GiB hat für den Einstieg in den Faktencheck einen Fragenkatalog entwickelt, der auf zahlreiche Ungereimtheiten bei der Entscheidung für die neue Satzung hinweist. Der Fragenkatalog wurde inzwischen mit einem ‚Offenen Brief‘ an den Ordnungsdezernenten und den Magistrat geschickt.

Ein zweiter Fragenkatalog zur Straßenmatrix wird nachgelegt, wenn die angekündigten Änderungen von Herrn Dr. Franz auf dem Tisch liegen. Außerdem entsteht eine Serie von Blogartikeln, die einzelne Argumente einem Faktencheck unterziehen. Es gibt jetzt auf der Website von GiB extra eine neue Seite „Faktencheck“.

GiB setzt beim Faktencheck auch auf die Fraktionen und Stadtverordneten, die schon bisher die GiB-Forderung nach einem Satzungsmoratorium unterstützt haben. Sie haben ein Fragerecht an den Magistrat und sind teilweise in den Ausschüssen.

Aber auch die Ortsbeiräte sollten jetzt in der neuen Runde ganz genau hinschauen, was laut Matrix die Gründe für die Umgruppierungen sind und ob die Sauberkeit der Fahrbahnen und Gehwege tatsächlich das große Problem ist. GiB bietet allen Unterstützung und Informationen an. Die ganzen Ungereimtheiten werfen aus Sicht von GiB ein Schlaglicht auf den Wiesbadener Politikbetrieb.

„Warum wird diese stadtpolitische Grundsatzfrage, die wegen der erforderlichen Personaleinstellungen und Investitionen hohe finanzielle Auswirkungen auf Jahre hinaus hat, das private Reinigungsgewerbe verdrängt, zudem die gelebte (und günstige) Bürgerverantwortung auf dem Gehweg wegfegt und damit in der städtischen Gesamtrechnung die Straßenreinigung auch insgesamt teurer und umweltschädlicher macht (CO2, Lärm), ohne offene politische Diskussion und ohne Bürgerbeteiligung entschieden?“

(Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB))

 
Regionale Werbung
Banner