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CDU, BÜRGERLISTE WIESBADEN und FREIE WÄHLER bilden stärkste Fraktion
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CDU, BÜRGERLISTE WIESBADEN und FREIE WÄHLER bilden stärkste Fraktion

Wolfgang Nickel wird am 28.4. als Stadtverordnetenvorsteher vorgeschlagen

Die beiden in die Stadtverordnetenversammlung gewählten Vertreter der BÜRGERLISTE WIESBADEN (BLW), Frau Monika Becht sowie der FREIEN WÄHLER (FW), Herr Christian Bachmann, haben gemeinsam mit der CDU-Rathausfraktion die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft vereinbart.

Durch diesen Zusammenschluß stellen die drei Gruppierungen mit insgesamt 22 Mandaten die stärkste Fraktion im Rathaus.

Aus der Regel, daß das Vorschlagsrecht für den Stadtverordnetenvorsteher/in traditionell der stärksten Fraktion  zusteht, schlägt die Fraktionsgemeinschaft den  bisherigen Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel erneut zum „Ersten Bürger“ der Landeshauptstadt Wiesbaden  vor.

Damit setze man auch ein gutes Zeichen an die Wählerinnen und Wähler, den am 6. März eindeutig geäußerten Bürgerwillen zu respektieren und Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen.

Auswirkungen hat der Zusammenschluß der drei politischen Gruppierungen auch auf die Wahl der ehrenamtlichen Stadträte sowie die Anzahl der Mandate in den Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften.

Durch das Hare-Niemeyer-Verfahren stünden der 20-köpfigen CDU-Fraktion alleine nur halb so viele Mandate in diesen Gremien zu wie der SPD mit nur einem Stadtverordneten mehr oder gleich viele Mandate wie der FDP-Fraktion mit nur acht Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung, sofern es bei einer unveränderten Anzahl dieser Gremienmitglieder bliebe.

„Dieses Mißverhältnis kann mit den beiden Vertretern von Bürgerliste und Freien Wählern korrigiert werden“, begründet der CDU-Vorsitzende Dr. Oliver Franz dieses Vorgehen zur Erlangung eines korrekten Stärkeverhältnisses.

In einem gemeinsamen Antrag wird die Fraktionsgemeinschaft für die konstituierende Stadtverordnetenversammlung am 28. April außerdem beantragen, den § 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung dahingehend zu verändern, daß die Bildung einer Fraktion bereits von mindestens zwei Stadtverordneten erzielt werden kann.

Im Sinne eines neuen gemeinsamen Stils in der Stadtverordnetenversammlung wurde von den drei Partei- bzw. Vereinsvorsitzenden Thorsten Reiß (BLW), Dr. Oliver Franz (CDU), Hans-Georg Kroll (FW), gemeinsam mit den drei Listenführern im Rathaus auch vereinbart, einen geeigneten operativen Weg für eine Zusammenarbeit für die gesamte Legislaturperiode zu besprechen.

 
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