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Mainz: Zugesagten 5 Mrd. Euro müssen endlich ausgezahlt werden!
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Mainz: Zugesagten 5 Mrd. Euro müssen endlich ausgezahlt werden!

Mainzer Forderung zur kurzfristigen und strukturellen Verbesserung der Gemeindefinanzen – die zugesagten 5 Mrd. Euro müssen endlich ausgezahlt werden!

(rap) Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vom 27. November 2013 eine Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro als prioritäre Maßnahme ohne Finanzierungsvorbehalt vereinbart.

Für die Jahre 2015 und 2016 wurde eine erste Milliarde bereitgestellt, für 2017 einmalig weitere 1,5 Milliarden. Damit sind lediglich 50 Prozent der im Koalitionsvertrag zugesagten Hilfen beschlossen.

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" erinnert in aller Deutlichkeit an die grundsätzliche Zusage und fordert die schnellstmögliche hundertprozentige Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode.

Eine Verschiebung auf die nächste Bundesregierung birgt die Gefahr, dass eine vollständige Umsetzung nicht erfolgt.

Jedes Jahr, in dem diese Maßnahme nicht umgesetzt wird, entgehen der kommunalen Ebene zudem zugesagte Milliardenentlastungen, die sie für den strukturellen Haushaltsausgleich und den Schuldenabbau dringend benötigt.

Seit der Koalitionsvereinbarung sind die kommunalen Sozialausgaben – auch ohne die dramatisch gestiegenen Leistungen an Asylbewerber – in den Jahren 2014 und 2015 bundesweit um insgesamt 9,8 % auf jetzt über 50 Milliarden Euro und damit um 4,5 Milliarden Euro angewachsen.

Erneut müssen wir erleben, daß eine politisch noch nicht realisierte Finanzierungszusage bereits durch neue Kostensteigerungen in großem Umfang aufgezehrt ist.

Die Probleme im Sozialbereich sind –wie es auch der Bundestag in seiner Plenardebatte am 24. September 2015 festgestellt hat– struktureller Natur. Sie bedürfen einer strukturellen und damit nachhaltig dauerhaften Lösung.

Zeitlich befristete Überbrückungshilfen oder zeitlich befristete Investitionshilfen führen nicht zu einer Lösung der strukturellen Probleme, sondern nur zu deren Verschiebung, insbesondere in den finanzschwachen Kommunen.

Bei der dringend notwendigen Umsetzung der vereinbarten Entlastungsmaßnahme ist es von zentraler Bedeutung, dass es bei der Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu keinen Kostensteigerungen kommen darf und die Mittel verstärkt an Kommunen mit hohen Soziallasten fließen:

-    Die Entlastung der Kommunen muss eine Nettoentlastung sein, um die Haushalte  
        nicht nur kurzfristig, sondern strukturell und dauerhaft von den in den letzten
        Jahrzehnten angewachsenen sozialen Lasten zu entlasten.

-    Diese Hilfe ist an sozialen Kriterien orientiert zu verteilen und sollte ohne Umwege
        direkt an die Kommunen fließen. Ein sachgerechter Weg dazu ist die Aufstockung
        der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Arbeitsuchende. Die sozial
        orientierte Mittelverteilung wirkt zieladäquat, weil sie die interkommunalen
        Disparitäten zu begrenzen vermag. Daher tragen wir es mit, wenn die Kosten der
        Unterkunft durch die Erhöhung der Bundesbeteiligung von einer kommunalen
        Aufgabe in eine Auftragsverwaltung umgewandelt wird.

Die zugesagte Entlastung um 5 Milliarden Euro ist ein erster Einstieg in die strukturelle Lösung der Soziallastenfinanzierung.

Für eine dauerhafte Lösung ist die Dynamisierung der Bundesbeteiligung durch Anpassung an überproportionale Sozialausgabenzuwächse bzw. die volle Übernahme durch den Bund notwendig.

 
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