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Politisch motivierte Mitarbeiterfreistellung im Dezernat V ?
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Politisch motivierte Mitarbeiterfreistellung im Dezernat V ?

Nach vorliegenden Informationen sollen im städtischen Dezernat V nach der letzten Landtagswahl Personalfreistellungen vorgenommen worden sein, um Neueinstellungen von „grünen Parteifreunden“, die durch das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Wahl keine berufliche Perspektive mehr haben, zu ermöglichen.
 
Stadtrat Heinz-Werner Stumpf fragt daher an:

1. Wurden seit dem 13.3.2016 im Dezernat V Mitarbeiter freigestellt?
a) Falls ja, aus welchen konkreten Gründen?

2. In welchen Gehaltsstufen waren diese Mitarbeiter eingestuft und welche monatlichen Gehaltskosten (einschließlich Personalnebenkosten) haben diese monatlich verursacht?

3. Wer ist für diese Personalfreistellungen verantwortlich und aus welchen fachlichen Gründen erfolgte dies im Einzelfall?

4. Falls neue Mitarbeiter im Dezernat V seit dem 13.3.16 eingestellt wurden:
Welche Qualifikationen haben die Neueingestellten im direkten Vergleich zu den bisherigen Mitarbeitern und in welchen Gehaltsgruppen erfolgte die Einstellung im direkten Vergleich zu den freigestellten Personen?

5. Ergeben sich dadurch monatliche Mehrkosten (einschließlich Lohnnebenkosten) und in welcher Höhe?

6. Ergeben sich durch die Neueinstellungen Personalüberhänge, in welcher Anzahl, wie ist eine Personalanpassung an den Stellenplan vorgesehen und welche Kosten sind dadurch zu erwarten?

7. Erfolgten zusätzliche Frei- und Personaleinstellungen auch im zweiten grünen Dezernat II?

8. Wenn ja, welche? Wir bitten auch in diesem Zusammenhang unsere Fragen 1. bis 6. für diesen Bereich zu beantworten, falls die vorgenannten Einstellungen erfolgten.

9. Trägt der Oberbürgermeister diese Maßnahmen mit und akzeptiert dadurch entstehende Mehrkosten, welche die Verschuldung der Stadt weiter erhöhen?
 
gez. Heinz-Werner Stumpf, Stadtrat, Mainz

 
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