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GiB - Gehwegreinigung in Bürgerhand übergibt im Rathaus 5.000 Unterschriften
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GiB - Gehwegreinigung in Bürgerhand übergibt im Rathaus 5.000 Unterschriften

Eine schwere Holzkiste haben acht GiB-Vertreter am 12.5.2016 in das Büro der neuen Stadtverordnetenvorsteherin, getragen.

Christa Gabriel nahm im Wiesbadener Rathaus -stellvertretend für die Stadtverordnetenversammlung- die ersten 5.000 Unterschriften aus der GiB-Unterschriftenaktion entgegen.

Wie schon bisher mangelt es der Bürgerinitiative "Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)" nicht an Phantasie bei ihren Aktionen. Diese Unterschriftenübergabe war wieder originell inszeniert:

In einer großen „Schatzkiste“ aus Holz befanden sich nicht nur die 5.000 Unterschriften und ein Brief an die Fraktionen. Zusätzlich mitgebracht hat die GiB 5.000 rote Karten:

Mit ihrer Unterschrift gegen die neue Kehrsatzung zeigen die Bürgerinnen und Bürger der Stadtpolitik die rote Karte, denn die Empörung über die neue Satzung ist ungebrochen.

 Außerdem hat das GiB-Mitglied Peter Bernhard erneut einen humorvollen künstlerischen Akzent gesetzt und ein Bild mitgebracht: Ein Gemälde von Eugène Delacroix über den Pariser Juli-Aufstand im Jahr 1830 wurde von dem Wiesbadener Künstler subtil überarbeitet.

„Das Bild kann nun als „historischer Beleg“ dafür dienen, daß der konkrete Anlass für diesen Bürgeraufstand die drastische Erhöhung der Pariser Kehrgebühren war“, berichtet Peter Bernhard mit einem Augenzwinkern.

Christine Dietz erläuterte im Gespräch mit Frau Gabriel noch einmal die Forderungen der GiB-Initiative: „Aus den Gesprächen mit vielen Bürgern wissen wir, daß das gesamte Stadtparlament weiter am Umgang mit dieser Satzung gemessen wird.

Weshalb bislang saubere Gehwege von der ELW gereinigt werden sollen und der teure städtische Eigenbetrieb bei gleichzeitiger Verdrängung privater Reinigungsfirmen aufgebläht werden soll, erschließt sich uns weiterhin nicht“, so Christine Dietz.

„Wir möchten zudem, daß bei einer Neukonzeption der Satzung mehr Bürgerbeteiligung stattfindet. Wir wollen mit diesem Zwischenstand von 5.000 Unterschriften jetzt ein deutliches Signal an die Stadtverordnetenversammlung senden, daß die Bürger weiterhin ein Moratorium der Kehrsatzung und die Rücknahme der großflächigen Umgruppierungen der Straßen in die Reinigungsklasse A erwarten.

Die von Dr. Franz angekündigte teilweise Verringerung des Reinigungsintervalls auf den Gehwegen kann uns nicht zufriedenstellen, sollen doch die Umgruppierungen nach A und die Übernahme der Gehwegreinigung durch die ELW bestehen bleiben“.

 
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