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Einigung wer´s Geld bekommt...
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Einigung wer´s Geld bekommt...

In seiner Sitzung am Dienstag, 14. Juni, hat sich der Magistrat auf die Verwendung der sogenannten „KIP“-Gelder geeinigt.

Für Kommunen, in denen ein Standort der hessischen Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung betrieben wird, werden Mittel aus einem Sonderkontingent des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) zur Verfügung gestellt. Die Stadt Wiesbaden erhält 517.857 Euro.

Nachdem es über die Verwendung der Gelder, die den Kommunen freisteht, zunächst Uneinigkeit gab, verständigten sich jetzt Oberbürgermeister Sven Gerich und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz auf eine Lösung.

Danach werden der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen 317.857 Euro für Anschaffungen, wie etwa Transportfahrzeuge und technisches Gerät zur Verfügung gestellt. „Was unsere Berufsfeuerwehr, die freiwilligen Feuerwehren und die Hilfsorganisationen beispielsweise bei den Starkregenereignissen und Wetterkapriolen der vergangenen Tage geleistet haben, verdient Respekt und Anerkennung. Umso wichtiger ist es, deren Handlungsfähigkeit zu gewährleisten“, so Gerich.

Der Oberbürgermeister hatte auch die Berichterstattung über den leergeräumten Spielplatz Büdingenstraße verfolgt und mit seinem Kollegen Dr. Franz einen Kompromiss vereinbart. Dadurch gehen die weiteren 200.000 Euro an das Grünflächenamt zur Sanierung von Kinderspielplätzen.

Insbesondere der Spielplatz Büdingenstraße soll wieder hergerichtet werden. „Der 1.750 Quadratmeter große Spielplatz ist ein zentraler Platz in der Stadt mit einer kinderreichen Umgebung.

Aus Verkehrssicherungsgründen mußten in den vergangenen Jahren marode Spielgeräte Zug um Zug abgebaut werden. Der Spielplatz soll mit den KIP-Mitteln wieder attraktiv hergerichtet werden“, erläutert Dr. Franz...

 
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