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Wir brauchen ein permanentes Stimmrecht für Deutschland!
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Wir brauchen ein permanentes Stimmrecht für Deutschland!

BdSt. zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Billigung des OMT-Programms der EZB.

Das Verfassungsgerichtsurteil hat gezeigt, daß der Krisenpolitik der EZB auf dem Rechtsweg nur schwer beizukommen ist.

Umso mehr ist die Politik jetzt aufgefordert, sich einer Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen der EZB zu widmen. Denn es ist grotesk, daß Deutschland im EZB-Rat nur wenig Mitspracherecht hat, obwohl die deutschen Steuerzahler mit Abstand das größte Haftungsrisiko für die wirtschaftspolitischen Interventionen der EZB tragen.

Die aktuellen Abstimmungsregeln im EZB-Rat müssen dringend reformiert werden. Es kann nicht sein, daß Deutschland zeitweise gar kein Stimmrecht hat und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann alle fünf Monate auf die Ersatzbank muß.

Der BdSt. fordert für Deutschland ein permanentes Stimmrecht! Auf jeden Fall muß sichergestellt werden, daß die Europäische Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft funktioniert und nicht als verkappte Transferunion!

(Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)

 
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