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Nein heißt NEIN!
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Nein heißt NEIN!

GRÜNE begrüßen Reform des Sexualstrafrechts

Aber: Gesetzesänderung führt nicht zwangsläufig zu Abnahme von Gewalt und höherer Verurteilungsquote.

„Wir begrüßen die Einarbeitung eines ‚Nein heißt nein‘ in den Gesetzesentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts.

Damit wird eine wichtige Forderung der Fraueninitiativen berücksichtigt, die wir Grüne immer unterstützt haben“, kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Rathausfraktion die angekündigte Reform.

„Wenn die Arg- oder Wehrlosigkeit des Opfers ausgenutzt wird oder gegen den erkennbar zum Ausdruck gebrachten Willen gehandelt wird, liegt eine strafbare Tat vor. Es bedarf keinerlei Gewaltanwendung oder anderer Nötigungsmittel seitens des Täters mehr.

Die Beweisführung wird hierdurch für die Opfer weniger belastend werden, weil der Fokus nicht mehr auf der Abwehrstärke liegt. Künftig soll es also für eine Strafbarkeit einer Vergewaltigung ausreichen, wenn das Opfer die sexuelle Handlung verbal ablehnt.

Darüber hinaus soll auch ein Straftatbestand ‚Sexuelle Belästigung‘ eingeführt werden, der das so genannte ‚Grapschen‘ strafbar machen soll. Auch sexuelle Straftaten aus Gruppen heraus sollen in einem speziellen Straftatbestand berücksichtigt werden.“

Die Vorsitzende des Kreisverbandes ergänzt: „Getan werden muß aber noch mehr, denn eine Änderung der Gesetze wird nicht zwingend zu einer höheren Verurteilungsquote führen. Wir wollen außerdem, daß für vergewaltigte Frauen zeitnah eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich (anonymer) Spurensicherung und einer Notfallverhütung mit der ‚Pille danach‘ in allen deutschen Krankenhäusern sichergestellt wird.

Immer noch weit verbreitet sind Vergewaltigungsmythen, die dazu führen, daß von sexualisierter Gewalt Betroffenen häufig eine Teilschuld zugeschrieben wird. Dies ist mit ein Grund für die hohe Dunkelziffer bei diesen Straftaten.

Wir wollen deshalb sicherstellen, daß Betroffene deutschlandweit von regelmäßig geschulten und sensibilisierten Polizei- und Justizbeamten betreut werden.“

„Die Finanzierung von Unterstützungs- und Beratungsangeboten auch in Wiesbaden muß sichergestellt sein. Dadurch wollen wir die Betroffenen von sexualisierter Gewalt vor einer erneuten Traumatisierung schützen. Außerdem brauchen wir insgesamt eine bessere Datenlage über die Ursachen und die Auswirkungen von Gewalt“.

(Daniela Kornmüller-Bolte)

 
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