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KMW AG braucht neue Rechtsform!
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KMW AG braucht neue Rechtsform!

„Wenn sich kommunale Unternehmen vor ihrer Auskunftsverpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern drücken können, nur weil sie eine Aktiengesellschaft sind, dann muß kritisch gefragt werden, ob diese Rechtsform für kommunale Gesellschaften angemessen ist“, folgert Christiane Hinninger, Vorsitzende der GRÜNEN Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz.

Das OVG hatte klargestellt, daß kommunale Energieversorger, wie die KMW AG, eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge wahrnehmen und damit grundsätzlich dem Informationszugangsanspruch der Bürger unterliegen. Es wies die Klage Hinningers aber ab, weil das Aktienrecht der Auskunftsforderung im konkreten Fall entgegenstehe.

"Das Gericht hat leider keine konkrete Prüfung der einzelnen Fragen vorgenommen", so Hinninger. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb es z.B. der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliege, wenn ein kommunales Unternehmen Geschenke macht.

Auch Carl Christian Müller, der Rechtsanwalt Hinningers meint: „Das Gericht macht es sich dann doch etwas einfach. Nach geltender Rechtslage besteht auch für Aktiengesellschaften keine generelle Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Diese gelten nur im Hinblick auf vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft an denen ein objektives Geheimhaltungsinteresse besteht“.

Die Frage beispielsweise, ob die KMW AG vor dem Hintergrund der dramatischen Veränderungen im Energiesektor ein Konzept vorhält, nach dem sie auch künftig noch Strom erzeugen will oder kann, hätte mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet werden können.

„Warum eine kommunale Gesellschaft, deren einziger Zweck die Erzeugung von Energie ist, den Bürgern der Städte Mainz und Wiesbaden, die letztlich für den Unternehmenserfolg haften, eine solche Frage verschweigen will und kann, ist nicht nachvollziehbar zu begründen“, so Müller.

Scharf kritisiert Rechtsanwalt Müller auch die Äußerung des Mainzer OBs, daß die Informationsfreiheit keine Spielwiese für die Kommunalpolitik sei und man die Justiz und Verwaltung unnötig beschäftigt habe.

„Wer sich als Oberbürgermeister zu einer solchen Äußerung hinreißen läßt, zeigt nicht nur, daß er den Sinn und Zweck der Informationsfreiheit nicht verstanden hat, sondern offenbart auch ein krudes rechtsstaatliches Verständnis, das mit dem von ihm ausgeübten Amt nicht vereinbar ist“, meint Müller.

Bereits seit Januar 2013 fordert Hinninger umfassende Auskünfte von der KMW. „Die Quintessenz des Verfahrens ist, daß die Bürger im Grundsatz weitgehende Auskunftsansprüche dahingehend haben, was mit ihrem Geld in ihren Gesellschaften passiert.

Das ist schon mal gut. Wenn dem die gewählte Rechtsform der Aktiengesellschaft entgegensteht, dann müssen wir prüfen, mit welcher Rechtsform wir wieder Transparenz und damit Kontrolle über die kommunalen Gesellschaften zurückerlangen“, sagt Hinninger abschließend.       

Wir meinen: ...auch das noch...!

 
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