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Straßenreinigung: Neue Besen kehren nicht immer gut
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Straßenreinigung: Neue Besen kehren nicht immer gut

ALFA & ULW kritisiert Sitzungsvorlage und appelliert an andere Fraktionen, Bürgerkritik ernst zu nehmen

Es gibt derzeit kaum ein Thema in der Landeshauptstadt das die Bürger so erzürnt wie die Straßenreinigungssystematik.

Ob Ortsbeiräte, die Bürgerinitiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand“ (GiB) oder Politiker im Rathaus: Viele sehen die zweite Stufe der neuen Systematik kritisch, die der für die ELW zuständige Dezernent Dr. Franz im September von der Stadtverordnetenversammlung beschließen lassen will.

Die Kritik der Ortsbeiräte und Bürger ist bis auf kleine Nachbesserungen bei der Überarbeitung der neuen Systematik nicht berücksichtigt worden. Es gibt hier noch Nachholbedarf...

Vor allem drei Aspekte werden kritisch gesehen: Erstens, die großflächige Übernahme der Gehwegreinigung durch die ELW und der ebenso großflächige Rückzug aus der reinen Fahrbahnreinigung, was zu einer massiven Hochgruppierung von Straßen in die Reinigungsklasse A führt und die Bürger am Ende teuer zu stehen kommt.

Zweitens, die erhöhten Reinigungsintervalle, mit denen die ELW die Gebühreneinnahmen steigern will. Drittens: Das Verdrängen privater Firmen aus dem „Reinigungsgeschäft“ durch die ELW.

Diese Punkte werden auch von der GiB massiv kritisiert. Wie die Bürgerinitiative fordert auch die ALFA & ULW ein Moratorium und ein Neuentwurf der Satzung mit gründlicher Bürgerbeteiligung. Der vorliegenden Sitzungsvorlage wird sie wir mit Sicherheit nicht zustimmen

Bei einer Neukonzeption mit Bürgerbeteiligung müsse der Grundsatz lauten: „Gehwegreinigung in Bürger-, Fahrbahnreinigung in kommunaler Hand“ und somit die Eingruppierung von möglichst wenig Straßen in die Klasse A.

Die Gehwege würden somit weiter von den Bürgern selbst oder von ihnen beauftragten Firmen gereinigt. Unter anderem sollten zudem die Reinigungsintervalle verringert werden: Lieber gründlicher, dafür nicht so häufig.

„Wir haben verschiedene Gespräche geführt und uns mit der Kritik der Bürger auseinandergesetzt und wir können sie völlig nachvollziehen. Gleichzeitig appellieren wir an die anderen Fraktionen im Rathaus.

Die CDU darf mit ihren ‚Änderungen light‘ nicht durchkommen, die Sitzungsvorlage darf im September keine Mehrheit erhalten.

Das paßt auch so garnicht zum Ansatz des Oberbürgermeisters, der „vom Ich zum Wir“ kommen will. Wenn die etablierten Parteien das gegen die Bürger durchsetzen, können wir uns Diskussionen um Bürgerbeteiligungsleitlinien auch sparen.“ so der Vorsitzende Preinl abschließend...

 
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