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Straßenreinigungssatzung gekippt: Ein erster Erfolg für die Bürger
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Straßenreinigungssatzung gekippt: Ein erster Erfolg für die Bürger

ALFA & ULW fordert CDU auf, Anregungen und Forderungen endlich ernst zu nehmen

Mit einer überwältigenden Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen die zweite Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik auszusetzen. Ein Votum, das viele Ortsbeiräte und Bürger glücklich stimmt, denn sie hatten die neue Systematik entschieden abgelehnt.

„Engagiert, unermüdlich und intensiv haben die Wiesbadener und die Bürgerinitiative ‚Gehwegreinigung in Bürgerhand‘ (GiB) gegen die neue Straßenreinigungssatzung gekämpft, nun ist das Stadtparlament auf ihre Bedenken eingegangen und hat die Satzung auf Eis gelegt. 

ALFA & ULW sind froh, daß sie die GiB unterstützen konnten und haben auch in ihrem Sinne im Parlament abgestimmt.

Alle Fraktionen hätten Veränderungsbereitschaft gezeigt, nur die CDU beharre auf der neuen Satzung. Für ALFA & ULW absolut unverständlich, denn auch sie müsse die Forderungen und Anregungen der Bürger endlich ernst nehmen.

Nicht nur die zweite, sondern bereits die erste Stufe der neuen Systematik hat massive Kritik in der Bürgerschaft ausgelöst. Nach neuesten Angaben des Magistrats gibt es viele Widersprüche gegen die Gebührenbescheide, genauer gesagt 29 Prozent.

Eine gigantische Zahl wenn man bedenkt, daß die Widersprüche rein von Eigentümern eingelegt werden. Mieter selbst hingegen haben ja gar nicht die Möglichkeit dazu, sonst würde die Prozentzahl weit höher liegen.

Hätte man die zweite Stufe in der nun gekippten Form eingeführt, dann hätte es wohl eine noch größere Welle an Widersprüchen von Eigentümern gegeben.

Der Auftrag an den Magistrat ist klar: Die Satzung dahingehend überarbeiten, daß die tatsächliche Verunreinigung der Straßen einbezogen wird. Und das unter Berücksichtigung der Anregungen von Bürgern und den Forderungen der Ortsbeiräte.

Mehrmals gab es schon die Gelegenheit dazu, leider wurde sie vertan. Wir appelliere an den Magistrat die Anregungen nun endlich ernst zu nehmen und eine Satzung zu erarbeiten die den Vorstellungen der Bürger und dem tatsächlichen Reinigungsbedarf entspricht, so ALFA & ULW.

 
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