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Einführung der zweiten Stufe der Straßenreinigungssatzung gestoppt!
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Einführung der zweiten Stufe der Straßenreinigungssatzung gestoppt!

Ein wichtiger Zwischenschritt ist erreicht: Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und den erbitterten Widerstand des Ordnungsdezernenten haben alle anderen Fraktionen im Wiesbadener Stadtparlament die weitere Umsetzung der zweiten Stufe der umstrittenen Kehrsatzung gestoppt.

Die Initiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)“ begrüßt diese Entscheidung, da sie nun die Chance bietet für die Erarbeitung einer bedarfsgerechten, rechtssicheren und von den Bürgern akzeptierten Straßenreinigungssatzung.

Ohne die Ablehnung der Kehrsatzung durch die große Mehrheit der Ortsbeiräte, ohne den vielfältigen Bürgerprotest mit nun über 5.500 Unterschriften und ohne die über 1.000 Widersprüche -alleine gegen die erste Stufe der Satzung- hätte es dieses Stopschild für Dr. Franz jetzt nicht gegeben.

Endlich wurde der Bürgerwille gehört. Wir finden es deshalb gut, daß die Stadtverordneten nun die Reißleine gezogen haben, so eine der Sprecherinnen der Initiative GiB.

Im Beschluß der Stadtverordneten ist festgehalten, daß die neue Satzung mit Beteiligung der Bürger erarbeitet werden soll: Neben den Ortsbeiräten wird auch die Initiative GiB mit erwähnt.

Dies ist eine Bestätigung für deren fachkundige Arbeit in den vergangenen Monaten. „GiB wird sich auch weiterhin konstruktiv einzubringen versuchen. Erste Vorschläge aus Bürgersicht sind schon gemacht, diese werden nun detailliert.

GiB hofft, daß das Ordnungsdezernat sich nun besinnt und gemeinsam mit Ortsbeiräten und Bürgerschaft eine gemeinsame Lösung erarbeitet.

In der Debatte spielte das Thema Rechtssicherheit wieder eine große Rolle. „Wir sollten uns von den Katastrophenszenarien des Ordnungsdezernenten nicht verunsichern lassen“, betont GiB-Sprecherin Monika Schnabel.

Gerade die neuesten Vorschläge für die zweite Stufe mit den neuen Reinigungsklassen A2/1 und A3/1 sind alles andere als rechtssicher!

Und bei über 1.000 Widersprüchen gegen die erste Stufe bei 3.600 Bescheiden mit Gebührenerhöhungen ist leicht auszurechnen, daß die zweite Stufe ab 2017 mit dann weiteren ca. 6.000 Höhergruppierungen nochmals 2.000 Widersprüche erzeugen wird...

 
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