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Kehrsatzung: GiP macht eigenen Vorschlag!
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Kehrsatzung: GiP macht eigenen Vorschlag!

Ordnungsdezernent Dr. Franz will „seine Kehrsatzung“ spitzfindig gegen Bürgerwillen und Parlament durchsetzen. „Politische Klugheit sieht anders aus“, kommentiert die Initiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)“. „Aber wenn er partout nicht will - Dann machen wir einfach selber einen Satzungsvorschlag!“

In der Stadtverordnetenversammlung am 14.7.2016 war schon zu hören, daß Dr. Franz den Mehrheitsbeschluß des Parlaments nicht akzeptieren würde.

Nun ist seine Retourkutsche da: Punkt 2 des Beschlußes, der das Ruhen des Verfahrens der Einführung der zweiten Stufe betraf, soll nicht rechtmäßig sein.

Das mögen Verwaltungsrechtler beurteilen. Wichtig ist: Die anderen Beschlußpunkte haben Bestand: Der Auftrag des Stadtparlaments an das Ordnungsdezernat, die Satzung nach bestimmten Vorgaben zu überarbeiten, besteht weiter.

 „Leider hat Herr Dr. Franz die Chance nicht genutzt“, sagte Monika Schnabel, eine der Sprecherinnen der Initiative GiB. „Die Bürger und die Mehrheit der Ortsbeiräte und der Stadtverordneten haben die neue Satzung abgelehnt und viele Vorschläge für Verbesserungen gemacht.

Alle wollen eine vernünftige Lösung und schnell zum Ziel kommen. Nur Dr. Franz will weiter mit dem Kopf durch die Wand und setzt auf den Zeitfaktor!“

Die Initiative GiB hatte gehofft, daß das Ordnungsdezernat sich besinnt und mit Ortsbeiräten und Bürgerschaft eine vernünftige Lösung erarbeitet. Nun haben die GiB-Aktivisten vor, selber einen Vorschlag für eine neue Straßensystematik zu machen. Monika Schnabel erläutert:

„Diese Spitzfindigkeiten wollen wir nicht mitmachen! Die Stadt braucht eine Lösung. Wir erarbeiten nun selber eine „Satzung 2015+“, die auf dem Beschluß des Stadtparlaments aufsetzt und die Vorarbeiten des Ordnungsdezernats nutzt.

Eine schnelle Umsetzung ist möglich. Unsere Satzung 2015+“ wird eine Systematik beinhalten, die nicht wie die jetzige Matrix das Ziel hat, möglichst viele Straßen aus B nach A oder C umzugruppieren.

Die funktionierende Reinigungsstruktur in B darf nicht ohne Not zerschlagen werden. Änderungen sind wegen des Verkehrsaufkommens, geänderter Siedlungsstrukturen oder schlechter Qualitätswerte sicher notwendig, dazu braucht es aber transparente Kriterien und angemessene Bewertungen.

Die Bürger müssen gerade bei einem Wechsel der Reinigungsklasse nachvollziehen können, wie es zur Eingruppierung ihrer Straßen kommt. Eine komplizierte Exegese wie mit der jetzigen Matrix ist keinem Gebührenzahler zuzumuten.“

(Monika Schnabel)

 
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