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Ampelregierung RLP - Ein Fehlstart par excellence
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Ampelregierung RLP - Ein Fehlstart par excellence

Die Neuen Liberalen, die Sozialliberalen in Rheinland-Pfalz ziehen eine ernüchternde 100-Tage-Bilanz der Ampel-Regierung. Viele Versprechen – keine Konzepte.

Die SPD hat exakt da weitergemacht, wo sie in der letzten Legislaturperiode aufgehört hat. Beim Flughafen Hahn sind die gleichen Fehler wiederholt worden, die bereits beim Nürburgring ins Desaster führten.

Damit hat auch die FDP eines ihrer zentralen Wahlversprechen bereits innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. Die FDP ist doch mit dem Versprechen angetreten, die ‚Weiter-So‘-Politik der rot-grünen Regierung zu beenden. Das Tempo, mit dem sie sich stattdessen zum Erfüllungsgehilfen genau dieser Politik entwickelt hat, ist schon atemberaubend.

Es gebe zwar viele großspurige Ankündigungen, welche Infrastrukturprojekte man jetzt mit Volldampf angehen wolle. Konkrete Projektpläne fehlten aber bislang. Zudem seien ausschließliche Investitionen in die Verkehrspolitik des 20. Jahrhunderts kein zukunftsfähiges Vorgehen.

„Wenn Herr Wissing aus einem vier- einen sechsspurigen Stau macht, hilft das keinem im Land, nicht der Bevölkerung und nicht der Wirtschaft. Was fehlt, sind Ideen für die Mobilität der Zukunft“, so Thomas Cohnen, Landesansprechpartner der Neuen Liberalen
.
Das gleiche könne man auch von der Energiepolitik der rot-gelb-grünen Landesregierung sagen: „Wenn die FDP-Handschrift in dieser Ampel darin besteht, daß der Ausbau der Windparks gebremst wird, dann ist das zu wenig.

Wo sind die übergreifenden Konzepte für eine Energiepolitik, bei der die Felder der Gewinnung, Speicherung und Verteilung erneuerbarer Energien intelligent miteinander verzahnt werden? Fehlanzeige!

Und daß die Grünen dies klaglos zulassen, ist schließlich ein Beweis dafür, daß sie nach dem desaströsen Wahlergebnis im März schlicht in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sind.“

 
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