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Freihandelsabkommen bedrohen Entscheidungsmöglichkeiten kommunaler Parlamente
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Freihandelsabkommen bedrohen Entscheidungsmöglichkeiten kommunaler Parlamente

Für die Stadt Wiesbaden befürchtet der DGB Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus deutliche Verschlechterungen durch die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA).

„Freihandelsabkommen hören sich weit weg an“, so der Kreisverbandsvorsitzende Sascha Schmidt. „Wenn aber internationale Konzerne gegen demokratische Entscheidungen kommunaler Parlamente klagen können, ist das eine für uns nicht akzeptable Einschränkung unserer Demokratie“.

In der Vergangenheit hätten solche Klagen bereits häufiger dazu geführt, daß Kommunen Umweltauflagen lockern mußten, derzeit laufe ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil ein Energiekonzern den beschlossenen und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützten Atomausstieg für geschäftsschädigend hält...

Auch die öffentliche Förderung von Bildungsträgern oder sozialem Wohnungsbau sei durch solche Abkommen gefährdet, so Schmidt weiter. Statt den Schutz von Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern zu verbessern, würden die geplanten Abkommen den Wettbewerb verschärfen und internationale Großunternehmen gegenüber ortsansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen bessergestellt.

Während die Verhandlungen um das Abkommen mit den USA ins Stocken gerate, soll das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada in den nächsten Monaten vom EU-Parlament beschlossen und vorübergehend eingeführt werden – bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen können.

„Hier wird versucht, das Abkommen still und heimlich am Souverän vorbei durchzudrücken“, so Sascha Schmidt. „Es wird enorm schwierig, diese angeblich vorübergehend eingeführten Vertragsbestandteile später rückgängig zu machen“.

Aus diesen Gründen mobilisiert der DGB zur Großdemonstration am 17. September in Frankfurt am Main. Um die örtliche Bevölkerung zu informieren, wird am gleichen Tag um 10 Uhr eine Kundgebung des DGB am Hauptbahnhofsvorplatz stattfinden.

Zu den Anwesenden werden Axel Gerntke (1. Bevollmächtigter der IG Metall Wiesbaden-Limburg) sowie Freya Pausewang (Attac Wiesbaden) reden. Im Anschluss daran fährt der DGB mit Gruppentickets nach Frankfurt...

 
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