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Lindner begeisterte auf erstem Town-Hall-Meeting in Wiesbaden
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Lindner begeisterte auf erstem Town-Hall-Meeting in Wiesbaden

FDP-Kreisvorsitzender Norman Gabler begrüßte „seinen“ Bundesvorsitzenden Christian Lindner auf dem ersten Town-Hall-Meeting in Wiesbaden.

Rund 200 Gäste waren ins Landesmuseum gekommen darunter Florian Rentsch, FDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen
Landtag.

Sie diskutierten mit dem Spitzenkandidaten der Freien Demokraten im Bundestagswahlkampf 2017, ähnlich wie das amerikanische Veranstaltungsmuster*, jedoch ohne vorbereitete Fragen.

Zunächst trug Lindner ein knappes Statement mit vier Zielen vor. Erstens forderte er ein Einwanderungsgesetz sowie rechtstaatliche Verfahren für Flüchtlinge, also Registrierung, umgehende Asylverfahren und Abschiebung abgelehnter Bewerber sowie Integration der Bleibenden.

„Sonst fliegt uns in zehn Jahren der Sozialstaat um die Ohren“, warnte er. Zweitens forderte er bessere Maßnahmen zur Digitalisierung und zum Breitbandausbau, so die Bündelung in einem Ministerium. Behördenanträge sollen schneller per E-Mail erledigt werden können.

Seine dritte Forderung war bessere, modernere Bildung. „Der Zustand der Schulgebäude ist vielerorts skandalös“, erklärte er. Wenn Schülerinnen nicht auf eine schmutzige und nicht verschließbare Toilette gehen könnten, können sie sich auch nicht konzentrieren, zitierte er die Beschwerde einer besorgten Mutter.

Die Kommunalpolitik könne die Probleme nicht allein lösen, sagte er, und forderte die Auflösung des Bildungsföderalismus. Viertens klagte Lindner: „Eigentum wird zu einem Luxusgut!“ Es sei heute viel schwerer als früher Wohneigentum zu erwerben, weshalb er den Verzicht auf Grunderwerbssteuer bis zum Kaufpreis von 500.000 Euro forderte.

Nach diesem Statement entspann sich eine rege und lange Diskussion über verschiedene Themen. Ein wichtiger Beitrag kam von Roland Hoffmann, der wegen der maroden Straßen und Brücken mehr Geld aus der Kraftfahrzeugsteuer für den Straßenbau sowie Infrastruktur als Staatsziel forderte. Christian Lindner stimmte zu, ärgerte sich jedoch mehr über Funklöcher als über die Schlaglöcher.

Er forderte, daß in den Bilanzen nicht nur Schulden sondern auch unterlassene Erhaltungsinvestitionen ausgewiesen werden. Wenn Telekom- und Postanteile verkauft würden, schlug der Vorsitzende der Freien Demokraten vor, könnte der Bund das Geld zum Ausbau der Breitbandnetze verwenden, damit Deutschland nicht die Zukunft verschlafe...

(* muß es immer ein "amerikanisches Muster" sein? - Auf dieser Seite des großen  Wassers hat man auch gute Ideen...)
...meint die Redaktion...

 
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Was ist sauber vor und schmutzig nach dem Waschen?
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