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500 Abgeordnete sind genug!
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500 Abgeordnete sind genug!

BdSt fordert schnelle Reform: Wahlrecht muß wieder kalkulierbar werden.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine schnelle Reform des Wahlrechts. Mit dem Leitspruch „500 sind genug!“ appelliert der Verband für eine drastische Verkleinerung des Bundestags auf maximal 500 Abgeordnete.

Denn nach der Bundestagswahl 2017 kann sich das Parlament auf bis zu 750 Abgeordnete aufblähen. Für die Steuerzahler wären damit massive Mehrkosten von jährlich mindestens 70 Millionen Euro verbunden – ohne daß die parlamentarische Arbeit automatisch an Qualität gewinnt oder die Demokratie gestärkt würde.

Das geltende Wahlrecht ist ein Würfelspiel für die Bürger: Der Wähler weiß bei seiner Stimmabgabe nicht, wie groß der Bundestag sein wird. Das Wahlrecht muß endlich kalkulierbar gemacht werden!

Der BdSt fordert seit langem eine Verkleinerung des Bundestags auf maximal 500 Abgeordnete – dies würde die Bürger jährlich 80 Millionen Euro weniger kosten. Es geht auch um Effizienz: Organisatorische Abläufe werden straffer, Abgeordnete erhalten mehr Einfluß, die Verwaltung wird nicht aufgebläht.

Um den Bundestag zu verkleinern, müssen die Wahlkreise neu zugeschnitten und ihre Anzahl reduziert werden. Vor allem sollten die mit der Wahl 2013 eingeführten Ausgleichsmandate komplett entfallen, weil sie lediglich teure Abgeordneten-Sitze ohne parlamentarischen Mehrwert hervorbringen.

Ein überdimensionierter Bundestag blockiert sich in seiner Arbeit selbst. Schluß mit den unsäglichen Ausgleichsmandaten! Genau diese lukrativen Zusatz-Mandate sind vor allem schuld daran, daß die Bundestagsparteien eine grundlegende Reform des Wahlrechts scheuen.

(Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.)

 
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