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Wackelt der Kinderfreibetrag?
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Wackelt der Kinderfreibetrag?

Urteil könnte Millionen Eltern Hoffnung auf Steuererstattung machen / Bund der Steuerzahler unterstützt Parallelverfahren.

Sind die Kinderfreibeträge zu niedrig? Darüber verhandelt das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 7 K 83/16). Das Verfahren ist für alle Eltern, die einen Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag haben, von Bedeutung.

Denn die Höhe der Kinderfreibeträge spielt nicht nur beim Kinderfreibetrag selbst, sondern auch bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags eine Rolle.

Wenn das Niedersächsische Finanzgericht die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegt, wäre dies ein wichtiges Signal an den Gesetzgeber, Kinder im Steuerrecht ausreichend zu berücksichtigen.

Hält das Bundesverfassungsgericht die Freibeträge dann für zu gering, könnten Millionen Eltern eine Erstattung erhalten. Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein Parallelverfahren eines Familienvaters vor dem Finanzgericht München (Az.: 8 K 2426/15).

Konkret geht es um die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 zu niedrig bemessen war. Nach dem 9. Existenzminimumbericht mußte für Kinder im Jahr 2014 ein Existenzminimum von 4.440 Euro steuerfrei bleiben.

Der Gesetzgeber gewährte Eltern jedoch nur einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4.368 Euro – und damit zu wenig! Je nach Steuersatz zahlten Eltern dadurch mehr Steuern, Solidaritätszuschlag und/oder Kirchensteuer.

Darüberhinaus geht es auch grundsätzlich um die Berechnung der Kinderfreibeträge. So stellt der Steuergesetzgeber beispielsweise für volljährige Kinder in Ausbildung einen geringeren Betrag steuerfrei, als für volljährige Kinder, die keine Ausbildung machen.

 
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