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Die Zeit läuft! Wahlrecht jetzt korrigieren!
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Die Zeit läuft! Wahlrecht jetzt korrigieren!

BdSt fordert Korrekturen noch vor der Bundestagswahl / Eigene Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag!“ auf www.change.org gestartet...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert an die Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien, sich auf eine schnelle Korrektur des Wahlrechts zu verständigen.

Denn mit der Bundestagswahl im September 2017 droht ein Anstieg von aktuell 630 auf rund 700 Abgeordnete.

Schuld hätte das unkalkulierbare Wahlrecht, nach dem Ausgleichsmandate das Parlament künstlich aufblähen.

Bis zur Wahl muß gesichert werden, daß die Zahl der Abgeordneten bei maximal 630 gedeckelt wird!“. Ein überdimensionierter Bundestag blockiert sich selbst.

Unser Parlament muß arbeits- und handlungsfähig sein! Deshalb hat der BdSt kein Verständnis für parteitaktische Spielereien bei diesem wichtigen Thema.

Hintergrund des Appells ist die lahmende Verständigung der Bundestagsparteien auf eine zügige Lösung. Der BdSt hält aber eine Wahlrechtsreform für zwingend nötig, denn schon die derzeitige Größe des Bundestags mit 630 Abgeordneten liegt 32 Mandate über der gesetzlichen Soll-Größe von 598 Abgeordneten.

Mit der Bundestagswahl 2017 ist sogar ein Parlament mit rund 700 Abgeordneten oder mehr wahrscheinlich: Ein Plus von 70 Parlamentariern bedeutet hier einen Mehraufwand von jährlich mindestens 94 Millionen Euro – auch deshalb, weil Diäten, Kostenpauschalen und Fraktionskostenzuschüße automatisch steigen.

Hinzu kämen Millionen Euro schwere Investitionen in Liegenschaften und neue IT sowie eine Aufstockung beim Verwaltungspersonal des Bundestags.

Um der Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform Nachdruck zu verleihen, hat der Bund der Steuerzahler kürzlich die Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag!“ auf www.change.org gestartet, die bisher mehr als 48.000 Bürger gezeichnet haben.

BdSt-Präsident Holznagel: Das ist ein klarer Auftrag an die Bundestagsparteien, sich nicht länger zu drücken, sondern sofort einen Anfang zu machen!

 
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