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FDP fordert Aufklärung zu ESWE-Ausschreibung für Stadtbahn
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FDP fordert Aufklärung zu ESWE-Ausschreibung für Stadtbahn

Keine neuen Fakten schaffen bis die städtischen Gremien beraten haben

„Höchst irritiert mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß auf der Internetseite von ESWE Versorgung das Projekt Stadtbahn (jetzt „Citybahn“) mit vollständigen Unterlagen zur Ausschreibung steht.

Wir Freie Demokraten fordern daher Aufklärung darüber, auf welcher Grundlage der Aufsichtsrat von ESWE Verkehr und der Magistrat die Ausschreibung in Auftrag gegeben haben.

Bislang hieß es von Seiten des Magistrats und ESWE Verkehr, daß der frühe Planungsstand keine genauen Auskünfte zum Projekt erlaube“, so Christian Diers, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rathaus.

„Wir Freie Demokraten haben immer eine frühzeitige Einbindung der städtischen Gremien in die Planungen der Stadtbahn gefordert. Für Februar hat der Magistrat nun eine erste Sitzungsvorlage angekündigt. Wir sind daher erstaunt, daß bereits im Vorfeld Fakten geschaffen werden.

Die Stadtverordneten müssen sich die Frage gefallen lassen, wann sie endlich ihre politische Verantwortung wahrnehmen wollen. Nun wird klar, daß die Planungen der neuen Stadtbahn schon vor dem Kommunalwahltermin am 6. März 2016 fertig in der Schublade lagen.

Offensichtlich aus der Befürchtung heraus, die Bürger könnten sich abermals gegen eine Stadtbahn aussprechen und dies durch ihr Wahlverhalten dokumentieren, haben sich die politischen Befürworter der Stadtbahn dafür entschieden, das Thema erst gar nicht zur Wahl zu stellen.

Soviel zur Bürgerbeteiligung und den vollmundigen Aussagen vor der Kommunalwahl von SPD, CDU und Grünen“, stellt Norman Gabler, stellv. Fraktions- und Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, fest.

„Das Projekt soll auf Biegen und Brechen durchgeboxt werden. Geld spielt keine Rolle, Land und Bund sind ja bereits durch Hinterzimmergespräche auf Linie. Ob das Ganze vernünftig ist oder nicht, spielt längst keine Rolle mehr.

Ähnlich wie beim Projekt Windräder auf dem Taunuskamm, macht die Kenia-Truppe was sie will - ohne Auftrag der Bürgerschaft“, ärgert sich Diers.

Zwei wichtige Fragen sind momentan aus Sicht von Christian Diers zudem ungeklärt:

1.    Wie werden die Kosten der Ausschreibung der defizitären ESWE Verkehr getragen?
2.    Wann gibt es eine verbindliche Aussage von der Stadt Mainz zu dem Projekt?

Im letzten Beteiligungsausschuß hat ESWE angekündigt, die Kosten selbst tragen zu wollen. Das ESWE-Defizit fiele nach Jahresabschluß geringer aus, demnach würden weniger Schulden gemacht. „Aber ESWE macht damit noch immer Schulden! Über die Erhöhung dieser Schulden sollten die gewählten Volksvertreter entscheiden.

Und zu Mainz: Bevor es keine definitive Zusage für dieses Projekt gibt, verlangen wir einen Stopp weiterer Planungen und  Ausschreibungen!“, so Diers.

„Wiesbaden verfügt bis heute über kein aktuelles, integriertes Verkehrskonzept. Anstatt alle Ressourcen auf ein Prestige-Projekt zu konzentrieren, sollten Maßnahmen abgestimmt und für ein Gesamtkonzept erarbeitet werden.

Die Freien Demokraten möchten damit in Wiesbaden neue Wege einschlagen. Neben größeren, umweltfreundlichen Bussen wäre eine Neukonzeption der existierenden Linienführung in der Innenstadt sinnvoll und eine weitere Möglichkeit, Kapazitäten im bestehenden System auszubauen.

Langfristig sollten auch Zukunftstrends wie u.a. autonomes Fahren in einem modernen und umfassenden Verkehrskonzept berücksichtigt werden“, so Gabler.  

„Warum bei der jetzigen Linienführung in der Innenstadt fast alle Busse ausschließlich über die Luisenstraße und die Friedrichstraße geführt werden, ist schwer zu verstehen. Die Rheinstraße ist so gut wie ungenutzt für den ÖPNV.

Bei der bestehenden Linienführung wird die Stadtbahn den Stau nicht mindern, im Gegenteil. Hier handelt es sich nur um eine teure Linie.

Wir fordern, daß die Verkehrsplaner endlich die alten Pläne verwerfen und die Streckenführungen des ÖPNV bedarfsgerecht und neu aufsetzen!“, so Diers, der auch planungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

„Erfolgreiche Verkehrspolitik für Wiesbaden zeichnet sich für uns durch Transparenz, Finanzierbarkeit, Weitsicht und bei Großprojekten durch frühzeitige Bürgerbeteiligung aus“, so Diers und Gabler abschließend.

(Lesen Sie dazu auch diesen Leserbrief)

 
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