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Mißachtung der Bürgervertreter durch den WI-OB
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Mißachtung der Bürgervertreter durch den WI-OB

Die Aussagen des Oberbürgermeisters Sven Gerich über die künftige Haushaltspolitik der Landeshauptstadt anläßlich eines Neujahrsempfangs in Biebrich wird nicht bei allen Kommunalpolitikern der Stadt Begeisterung auslösen können.

Sie werden vielmehr an den Ausspruch des früheren Bundesfinanzministers Hans Apel (SPD) erinnert: „Ich glaub, mich tritt ein Pferd!“

„Getreten“ wird hier nicht nur der Stadtkämmerer Imholz, getreten werden vor allem alle Mandatsträger in der Stadt, die die Verantwortung für den städtischen Haushalt tragen und zu tragen haben.

„Es ist nicht der Oberbürgermeister, der hier das Sagen hat!“ Ausschließlicher Entscheidungsträger ist die Stadtverordnetenversammlung, der der Oberbürgermeister anmaßend „hässliche Debatten“ nachsagt, weil sie um das Wohl der Stadt gerungen haben und auch beim künftigen Haushalt ringen werden müssen.

Eine „ausgesprochen gute Haushaltssituation“ mag „erfreuliche Spielräume geben“, worüber aber nicht der Oberbürgermeister zu befinden hat. Denn auch sein „weg vom ich, hin zum wir“ hatte einen anderen inhaltlichen Klang, oder?

Es mutet daher mehr als seltsam an, wenn den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung von dem Vorsitzenden des Magistrats nach Zeitungsberichterstattung „hässliche Spardebatten“ im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen vor zwei Jahren vorgehalten werden.

Nicht der Oberbürgermeister, sondern die Stadtverordneten tragen die Verantwortung für eine zukunftsorientierte und solide Haushaltswirtschaft. „Das Etatrecht ist der Kern jeder parlamentarischen Demokratie, die der Oberbürgermeister mit seinen Worten verunglimpft.“

Als Vereinigung gewählter Mandatsträger können wir diese MißMißachtung der Bürgervertreterachtung der verantwortungsvollen Vertreter der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren. Eine öffentliche Entschuldigung des Oberbürgermeisters wäre das Mindeste.

(Dieter Schlempp) - Vorsitzender der KPV Wiesbaden

 
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