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FDP-Bundestagskandidat für Wiesbaden - Lucas Schwalbach
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FDP-Bundestagskandidat für Wiesbaden - Lucas Schwalbach

Für Ausgleich zwischen Markt und Staat“ / Nur weitere Kosten durch Klage für Windräder

„Im neuen Jahr will die FDP durch eine „Wirtschaftsinitiative 2030“ vor allem den Wirtschaftsstandort Wiesbaden voranbringen und sich für ein kluges Flächenmanagement einsetzen“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Norman Gabler auf der harmonischen Mitgliederversammlung am 21. Januar.

„Wir haben in Wiesbaden leider keine Flächen im Überfluß, der bestehende Mittelstand muß in Wiesbaden Entwicklungsperspektiven sehen und neue Unternehmen müssen Raum für Ansiedlung haben“.

Er forderte, daß Wiesbaden von zukunftsorientierten Fachleuten ein ergebnisoffenes Mobilitäts-Gesamtkonzept entwickeln lasse und kritisierte die Ausschreibung für City-Bahn-Entwicklungen ohne Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Kommunalpolitisch habe die FDP 2016 auch ohne Koalitionspartner gesteckte Ziele erreicht. Die Straßenreinigungssatzung wird überarbeitet und an der Wilhelmstraße 1 werde wohl ein Museum kommen, sagte er.

„Keine Windräder auf dem Taunuskamm war unsere Forderung und so ist es gekommen. Unsere „Null-Toleranz“ Forderung beim Trinkwasser war berechtigt und wurde durch das Regierungspräsidium bestätigt.“

Die klare Haltung der FDP und die Ausdauer beim Kampf gegen die Windräder lobte Carsten Gödel vom Verein „Rettet den Taunuskamm“ in seinem Grußwort. Zusammen habe man mit der FDP und Bürgerliste über 8000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm gesammelt und dennoch wurden die Bürger nicht beteiligt.

„Im „Urplan“ standen sogar 30 Anlagen“, sagte der BI-Vertreter. Kontaminierungen durch Öl beim Bau oder Betrieb könnten das Trinkwasser jahrzehntelang gefährden. Eine Klage gegen die Ablehnung der Windräder durch das Regierungspräsidium habe keine Aussicht auf Erfolg und nur weitere Kosten würden zu den zwei Millionen, die bisher versenkt worden seien, hinzukommen.

Für andere Standorte als der Taunuskamm gälten in der Umgebung von Wiesbaden die gleichen hydrologischen Gegebenheiten.

Der Hauptpunkt der FDP-Wahlkreisversammlung war die Wahl des Bewerbers für den Wahlkreis 179 Wiesbaden. Der einzige Kandidat Lucas Schwalbach, stellvertretender FDP Fraktionsvorsitzender, erhielt 82 Prozent der abgegebenen Stimmen, bei 32 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und sechs Nein-Stimmen.

In seiner Rede stellte er fest, daß die neue FDP ihre alten Positionen noch für richtig halte. Das Individuum sei das zentrale Element ebenso wie das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft.

„Die FDP steht für Pluralität und für den Ausgleich zwischen Markt und Staat“, betonte er. Drei neue Herausforderungen werden von den Regierenden nicht in ihrer Bedeutung erkannt, meinte Schwalbach:

Demographischer Wandel, Globalisierung und Digitalisierung. Die Umlagen finanzierte Rentenfinanzierung könne angesichts der längeren Lebenserwartung und der höheren Zahl der Senioren nicht so weiter betrieben werden.

Die Welt verändere sich schnell, Startups erfinden die Wirtschaft neu, sagte er, und es gebe eine Migration über Staatsgrenzen hinweg. Die FDP stehe zum Rechtstaat und fordere die Einhaltung der Normen.

„2017 sei ein Schicksalsjahr“, erklärte Lucas Schwalbach. Könne man den Bürger und die soziale Marktwirtschaft größer machen, fragte er, oder werde die überbordende Staatswirtschaft gestärkt?

 
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