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Ich kämpfe bis zum letzten Sitzungstag für eine Neuregelung!
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Ich kämpfe bis zum letzten Sitzungstag für eine Neuregelung!

Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert appelliert bei BdSt-Wahlrechtsdiskussion vor rund 100 Gästen an Fraktionen, das unkalkulierbare Wahlrecht schnell zu ändern

Übergabe von 114.000 Stimmen der BdSt-Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag!

„Einigen Sie sich, wie Sie die 630 schaffen!“, forderte BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf eine notwendige Deckelung der Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag.

Diesen Appell richtete Holznagel an die Teilnehmer der vom Bund der Steuerzahler veranstalteten Diskussion „Die Zeit läuft! Kann ein XXL-Bundestag verhindert werden?“ Mittwoch Nachmittag, 25.01.17.

Neben dem Politologen Prof. Dr. Frank Decker wirkten auch Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien an der von Roland Tichy moderierten Talkrunde mit.

Im Haus des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, stritten sich die Diskutanten über konkrete Möglichkeiten zur Korrektur des Wahlrechts, nach dem vor allem Ausgleichsmandate das Parlament auf weit mehr als 700 Abgeordnete mit der Bundestagswahl im September aufblähen könnten.

Vor rund 100 Zuhörern aus Politik, Wirtschaft und Medien brachte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in seinem Grußwort das Problem auf den Punkt:

„Kein Wähler weiß genau, wie viele Abgeordnete es nach der Wahl sein werden. Das ist eine nicht akzeptable Folge des geltenden Wahlrechts.“

Wie sehr ein teurer XXL-Bundestag die Gemüter der Bürger bewegt, zeigt die große Resonanz auf die BdSt-Petition „Nein zu einem XXL-Bundestag!“ – bis zur Veranstaltung hatten rund 114.000 Bürger die Petition auf Change.org unterzeichnet.

Das Finale der Unterschriften-Aktion stellte die Übergabe des Ergebnisses von BdSt-Präsident Holznagel an den Bundestagspräsidenten dar, der wiederholt für eine Deckelung bei 630 Abgeordneten geworben hatte.

„Wir übergeben Ihnen diese Unterschriften als konkrete Unterstützung Ihrer Initiative.“ „Die Zeit läuft! Kann ein XXL-Bundestag verhindert werden?“

(Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. )

 
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