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Schluß mit Postengeschacher und Verschleuderung öffentlicher Gelder
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Schluß mit Postengeschacher und Verschleuderung öffentlicher Gelder

Die bisherige Wiesbadener Kulturdezernentin Scholz soll nach aktuellen Presseberichten einen eigens geschaffenen Posten beim Stadtmuseum erhalten.

Hartmut Bohrer, Vorsitzender der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden, verurteilt den Vorgang...

Zur Personalie Scholz erklärt Bohrer: “Der gesamte Vorgang ist ein Skandal! Aus der Presse müssen die Stadtverordneten erfahren, daß eigens für Frau Scholz ein hoch dotierter Posten geschaffen werden soll.

Der Rhein-Main-Presse zufolge soll Frau Scholz mehr als 9000 € monatlich plus Dienstwagen und eigenes Sekretariat erhalten. Die Absprachen dafür wurden wohl im Hinterzimmer der neuen großen Koalition getroffen, Kulturausschuß und Stadtparlament wurden erst gar nicht beteiligt.

Auch eine Ausschreibung soll es offenbar nicht geben. Beim vorgesehenen Verdienst von Frau Scholz handelt sich um städtische Gelder, die für wichtige städtische Aufgaben dringend benötigt werden.Hier wird zugunsten Einzelner hemmungslos auf öffentliche Gelder zugegriffen.

Ausgerechnet Frau Scholz soll eine Funktion beim Stadtmuseum übernehmen? Hat sie doch ein gerüttelt Maß Mitverantwortung am Scheitern des Projekts Stadtmuseum an der Wilhelmstraße, das die Stadt mehrere Millionen Euro gekostet hat. Man darf gespannt sein, wer als nächster der Koalitionsgrößen mit einem hochdotierten Posten bedacht werden soll. Am Stil der Großen Koalition hat sich durch die Beteiligung der Grünen rein gar nichts geändert.”

(Hartmut Bohrer)

 
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