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Kenia-Kooperation verkörpert Filz-baden
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Kenia-Kooperation verkörpert Filz-baden

Personalposse um Rose-Lore Scholz sorgt für Politikverdrossenheit

Die Rathausfraktion LKR & ULW war zunächst verwundert: Die neue „Kenia“ - Kooperation aus CDU, SPD und Grünen, die auf der einvernehmlichen Festlegung der Dezernenten-Nachfolge beruht, führte zu einem Dezernentenposten weniger.

Daß das wohl nicht alles war, zeigt nun der Skandal um die noch amtierende Dezernentin für Schule, Kultur und Integration, Rose-Lore Scholz (CDU).

Wie die örtlichen Medien berichteten, sei ihr der (bislang gar nicht vorgesehene) Posten der Leitung der Stiftung Stadtmuseum angeboten worden, und zwar nicht als Ehrenamt, sondern ähnlich dotiert wie ihre aktuelle Stelle, inklusive Sekretärin und Dienstwagen.

Im Gegenzug dazu sei laut Berichterstattung in Frankfurter Allgemeiner und Frankfurter Rundschau auf Wunsch von SPD und Grünen der Kulturbeirat in den Kooperationsvertrag aufgenommen worden.

„Für uns ist das eines von unzähligen Beispielen von Filz-baden“, bringt es Thomas Preinl auf den Punkt. Es gehe hier nicht um einen Einzelfall, sondern Systematik und Mechanismen, die solche Lösungen möglich machten, die Verteilung öffentlicher Ämter und Haushaltsgelder in Filz-baden eben.

„Wer sich die Kooperationsvereinbarung von CDU, SPD und Grünen genau durchliest, kommt schnell auf zweistellige Millionen an neuen Ausgaben, mit denen der Haushalt zusätzlich belastet werden soll.“

Angesichts der 400 Millionen Euro Schulden der Stadt bei vielen „Schul-Baustellen“ wäre das der eigentliche Skandal, so Preinl.

 
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