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So entlastet die Politik uns Bürger richtig!
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So entlastet die Politik uns Bürger richtig!

Soli streichen, Einkommensteuertarif reformieren
Aktuelle OECD-Studie bestätigt BdSt-Zahlen und belegt Handlungsdruck in Deutschland. - Im internationalen Vergleich liegt Deutschland bei der Steuer- und Abgabenbelastung auf Platz 2.

Ein solcher Spitzenplatz ist alles andere als ein Grund zur Freude. Unsere Steuer- und Abgabenbelastung ist eindeutig zu hoch!.

Die OECD-Studie bestätigt, daß ein lediger Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen deutlich mehr Steuern und Sozialabgaben zahlt als in den meisten anderen Industriestaaten. Wir brauchen keine Ankündigungen, wir erwarten Taten!

Damit fordert der BdSt die Parteien auf, Bürger und Betriebe ernsthaft zu entlasten. Die Politik muß den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Einkommensteuertarif reformieren.

Die Studie unterstützt das Ergebnis der Volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote, die das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler entwickelt hat.

Diese Quote macht deutlich, wie viel Steuern und Abgaben die Deutschen zahlen. Im Durchschnitt muß mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens an den Staat abgeführt werden. (derzeit 52,9 Prozent)

Von jedem verdienten Euro bleiben den Steuer- und Beitragszahlern nur 47,1 Cent. Damit nicht genug, denn staatlich beeinflußte Gebühren sind bei der Belastungsquote noch nicht berücksichtigt. Zudem sind die staatlich empfohlenen Rücklagen für die eigene Altersversorgung oder den Pflegefall nicht enthalten.

Umfassende Steuerentlastungen dürfen jetzt kein Tabuthema mehr sein. Deshalb muß der Solidaritätszuschlag spätestens bis Ende 2019 abgeschafft werden, wenn die Finanzhilfen für den `Aufbau Ost´ ohnehin auslaufen.

In diesem Jahr kann der Bund zum ersten Mal mit Steuereinnahmen jenseits der 300 Milliarden Euro rechnen. Jetzt wäre die komplette Soli-Abschaffung finanzierbar, ohne die Schwarze Null im Bundeshaushalt in Frage zu stellen.

Der BdSt fordert die Politik zum Handeln auf, weil der Soli seine verfassungsrechtliche Funktion als Sondersteuer zum Ausgleich finanzieller Bedarfsspitzen längst verloren hat.

Zusätzlich zum Soli-Abbau ist eine Reform des Einkommensteuertarifs längst überfällig. Für eine echte Entlastung ist es nötig, den Einkommensteuertarif grundlegend zu überarbeiten, so der BdSt.

Der Spitzensteuersatz greift heute bereits beim 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens. Facharbeiter mit Berufserfahrung oder gut verdienende Angestellte rutschen daher schnell Richtung Spitzensteuersatz – ohne tatsächlich Topverdiener zu sein.

Der BdSt fordert deshalb, den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Lohnentwicklung und die Lebenswirklichkeit anzupassen.

Eine Lohnerhöhung, die nur Preissteigerungen ausgleicht, darf nicht dazu führen, daß der Steuerzahler automatisch in einen höheren Steuersatz rutscht. Der Verband plädiert dafür, daß der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.001 Euro greift.

 
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