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Magistrat gibt Vorlage zur Straßenreinigung an die Ortsbeiräte
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Magistrat gibt Vorlage zur Straßenreinigung an die Ortsbeiräte

In seiner Sitzung am Dienstag, 11. April, hat der Magistrat die Weiterleitung der Sitzungsvorlage „Änderung der Straßenreinigungssatzung“ an die Ortsbeiräte beschloßen.

Wie von der Stadtverordnetenversammlung gewünscht, beinhaltet die Vorlage das überarbeitete Konzept der ELW Entsorgungsbetriebe der Stadt Wiesbaden.

Außerdem wurde das von der Bürgerinitiative GiB erarbeitete Alternativkonzept in die Vorlage aufgenommen.

Die Arbeit der Verwaltung ist damit getan. Der Magistrat hat den Prozess der Bürgerbeteiligung in den Ortsbeiräten (Anm.d.Red.: zum abnicken?) in Gang gesetzt.

Am Ende muß die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, welches der Konzepte in Zukunft in Wiesbaden angewandt werden soll.

Die Entsorgungsbetriebe haben im vergangenen Jahr alle Vorschläge und Kritikpunkte aus den Ortsbeiräten aufgenommen und bewertet.

Anschließend wurden die Ortsbeiräte informiert, ob und in welchem Umfang ihren Vorstellungen Rechnung getragen werden konnte.

Der für die ELW zuständige Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz: „Das Leitmotiv des ELW-Konzepts läßt sich auf folgende Formel bringen: So viel Reinigung wie nötig, aber so wenig Belastung der Gebührenzahler wie möglich.

In diesem Konzept  übernehmen die ELW Verantwortung für die Stadtsauberkeit; im GiB-Konzept würde die Verantwortung für die Stadtsauberkeit in einem nicht unerheblichen Teil auf die Bürgerschaft übertragen oder anders gesagt, aus der Hand gegeben.

Das kann nicht im Sinne der Stadt sein. Wir wollen die Straßenreinigung in Wiesbaden so organisieren, wie es seit Jahren in Frankfurt, Kassel, Darmstadt und Mainz* der Fall ist“, betont Dr. Franz, der keinen Hehl daraus macht, daß er das Konzept der ELW für besser hält...

Wir meinen: Dr. Franz wääs immer alles  besser, er läßt aach gonze Aleen umleje, obwohl Viele des anners sehje, gelle..?

* gut nachgemacht ist noch lange nicht gut gemacht... meint die Red.

 
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