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Angst der Ampel vor dem Wandel
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Angst der Ampel vor dem Wandel

Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert die vorgezogenen Neuwahlen von drei Dezernentenposten im Mainzer Stadtvorstand.

„Damit konterkariert die Ampel-Koalition die Ergebnisse der nächsten Stadtratswahlen 2019, bei denen veränderte Mehrheiten im Stadtrat keinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Stadtvorstandes, insbesondere im Bau-, Finanz-, und Sozialbereich hätten“, stellt AfD-Fraktionschef Heinz-Werner Stumpf fest.

Der demokratische Mehrheitswille und die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Mainzer bei den nächsten Kommunalwahlen werden durch die achtjährige Amtszeit eines Dezernenten ausgehebelt.

Denn diese Amtszeit übersteigt bei weitem die fünfjährige Legislaturperiode des Stadtrates. Die AfD-Stadtratsfraktion fordert daher eine Neuregelung der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung, die sich an die jeweilige Dauer einer Legislaturperiode des Stadtrates orientieren sollte.

Unabhängig davon hat bei der Dezernentenwahl die AfD-Stadtratsfraktion den Kandidaten der SPD als neuen Dezernenten für Soziales, Kinder, Jugend, Schule und Gesundheit unterstützt.

(V.i.S.d.P. Heinz-Werner Stumpf)

 
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