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Oberbürgermeister Sven Gerich mißachtet Stadtparlament
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Oberbürgermeister Sven Gerich mißachtet Stadtparlament

Sven Gerich informiert die Presse vor der Stadtverordnetenversammlung und befragt das Parlament, anstatt auf ihm gestellte Fragen zu antworten.

In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung mißachtete Oberbürgermeister Sven Gerich das Stadtparlament gleich zweimal.

Der Wiesbadener Kurier veröffentlichte bereits wenige Minuten nach Ende der Fragestunde und der sich daran anschließenden, von der AfD Rathausfraktion einberufenen aktuellen Stunde, einen Artikel, der umfangreiche Passagen der über elfminütigen Antwort von Oberbürgermeister Gerich auf die drei Fragen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Eckhard Müller enthielt.

Müller ist sich aufgrund der zeitlichen Abfolge sicher: „Herr Gerich hat seine Antworten der Presse zur Verfügung gestellt, bevor er das Parlament informiert hat. Das stellt eine deutliche Mißachtung des Stadtparlaments dar.“

Auf die dritte Frage in der Fragestunde von Eckhard Müller, „welche Art von Demokratieverständnis liegt den oben zitierten beiden Äußerungen des Oberbürgermeisters zu Grunde“, antwortete Oberbürgermeister Gerich im Wesentlichen mit einer minutenlangen Gegenfrage nach dem Demokratieverständnis der AfD.

Müller bewertet dieses Verhalten wie folgt: „Oberbürgermeister Gerich hat als Mitglied des Magistrats die Verhältnisse in der Fragestunde komplett umgedreht. Aus der Stadtverordnetenversammlung als das kontrollierende Organ hat er einfach das kontrollierte Organ gemacht.

Der Oberbürgermeister hat in der Fragestunde auf die Fragen der Stadtverordnetenversammlung zu antworten und nicht der Stadtverordnetenversammlung Fragen zu stellen.

Das stellt eine klare Mißachtung des Stadtparlaments dar.“ Müller kündigt an, daß diese doppelte Mißachtung des Stadtparlaments Folgen haben wird. „Wir werden dieses Verhalten nicht auf sich beruhen lassen. Darüber wird in den entsprechenden parlamentarischen Gremien noch zu reden sein.“

 
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