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Trinkwasserschutz ausgeblendet
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Trinkwasserschutz ausgeblendet

Im Regionalplan Hessen Süd wird der im Trinkwasserschutzgebiet III liegende Standort Hohe Wurzel zum Vorranggebiet für Windkaftanlagen erklärt. Im Ausschuß Planung, Bau und Verkehr lag die Stellungnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden hierzu zur Beschlußfassung vor.

Das Gutachten zum Trinkwasserschutz fehlt. Die Ausschußmitglieder der kooperierenden Parteien SPD, CDU und Grüne schwiegen zu diesem TOP und lehnten dann mit ihrer Mehrheit den Antrag von Brigitte Forßbohm, LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) und Christian Diers (FDP), die Stellungnahme der LH Wesbaden zum Regionalplan Süd von der Tagesordnung abzusetzen, bis ausreichende Gutachen zum Trinkwasserschutz vorliegen, ab.

Zur Frage der Gefährdung des Trinkwassers gibt es damit keine aktuelle Einschätzung in der Stellungnahme der LH Wiesbaden. Dies wurde seitens der planungspolitischen Sprecherin der Fraktion L&P, Brigitte Forßbohm, scharf kritisiert: „Die Gefährdung der Trinkwassergewinnung kann im Interesse der Bürger in einer solchen Stellungnahme nicht unterschlagen werden.“

Es stelle sich die Frage: „Sollen mit der Ausweisung des Standorts Hohe Wurzel zum Vorranggebiet für Windkraftanlagen vollendete Tatsachen geschaffen werden?“ Es dränge sich der Verdacht auf, daß damit in das laufende gerichtliche Verfahren ESWE Taunuswind GmbH / Land Hessen eingegriffen werden soll.“

Die LH Wiesbaden wünscht in ihrer Stellungnahme obendrein eine Erweiterung des Vorranggebiets um 149 ha nach Nordosten. In bisherigen Gutachten wurde dieser Bereich als besonders gefährdet für die Trinkwassergewinnung der Stadt Wiesbaden durch die Taunusstollen gewertet.

Der ablehnende Bescheid des Regierungspäsidiums Darmstadt vom 30.12.2016 für die Genehmigung von 9 der von ESWE-Taunuswind GmbH beantragten 10 Windkraftanlagen im Bereich Hohe Wurzel erfolgte wesentlich aufgrund von wasserrechtlichen Anforderungen.

Obwohl auch der Ausschuß für Umwelt, Energie und Sauberkeit in seinem Beschluß vom 28.06.2016 „zum Wohle und Schutz der Wiesbadener Bevölkerung den Schutz der Trinkwasserversorgung durch die Taunusstollen zur obersten Priorität“ erklärt hatte und längst weitere Gesichtspunkte zum Trinkwasserschutz erarbeitet sind, wurden weder von der beim Gesundheitsamt Wiesbaden angesiedelten Trinkwasserüberwachung, noch von der Landesbehörde HLNUG aktuelle Gutachten angefordert.

Die alle wasserrechtlichen Bedenken wörtlich in den Wind schlagende Stellungnahme der ESWE-Taunuswind liegt hingegen bei...

(Brigitte Forßbohm)

 
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