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Augen zu und durch! – Trinkwasserschutz ausgeblendet
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Augen zu und durch! – Trinkwasserschutz ausgeblendet

Im Regionalplan Hessen Süd wird der im Trinkwasserschutzgebiet III liegende Standort Hohe Wurzel zum Vorranggebiet für Windkaftanlagen erklärt.

Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden hierzu lag der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung vor. Wiesbaden fordert die Ausweitung um 149 ha nach Nordosten. Ein Gutachten zum Trinkwasserschutz fehlt.

Zur Frage der Gefährdung des Trinkwassers gibt es damit keine aktuelle Einschätzung in der Stellungnahme der LH Wiesbaden. Die Devise lautet: Augen zu und durch.

 

Die planungspolitische Sprecherin der Rathausfraktion LINKE&PIRATEN erklärt: „Die Gefährdung der Trinkwassergewinnung kann in einer solchen Stellungnahme doch nicht ausgeblendet werden! – Es geht auch um Transparenz. Ohne Kenntnis der Sachlage können die Bürger sich kein Urteil bilden. Aber es sollen mit der Ausweisung des Standorts Hohe Wurzel zum Vorranggebiet für Windkraftanlagen wohl vollendete Tatsachen geschaffen werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass im schwebenden gerichtlichen Verfahren ESWE Taunuswind GmbH / Land Hessen politischer Druck ausgeübt werden soll.“

In bisherigen Gutachten wurde dieser Bereich als besonders gefährdet für die Trinkwassergewinnung für die Stadt Wiesbaden durch die Taunusstollen gewertet. Der ablehnende Bescheid des Regierungspäsidiums Darmstadt vom 30.12.2016 für die von ESWE-Taunuswind GmbH beantragten Windkraftanlagen im Bereich Hohe Wurzel erfolgte wesentlich aufgrund von wasserrechtlichen Anforderungen.

Obwohl auch der Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit in seinem Beschluss vom 28.06.2016 „zum Wohle und Schutz der Wiesbadener Bevölkerung den Schutz der Trinkwasserversorgung durch die Taunusstollen zur obersten Priorität“ erklärt hatte, wurden weder von der beim Gesundheitsamt Wiesbaden angesiedelten Trinkwasserüberwachung, noch von der Landesbehörde HLNUG aktuelle Gutachten angefordert. Die alle wasserrechtlichen Bedenken wörtlich in den Wind schlagende Stellungnahme der ESWE-Taunuswind liegt hingegen bei.

(Brigitte Forßbohm)

 
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