Täglich aktuelle Nachrichten aus AKK, Mainz und Wiesbaden

Akk Zeitung

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Union hat keine Lust auf Soli-Abbau!
E-Mail PDF

Union hat keine Lust auf Soli-Abbau!

Bund der Steuerzahler kritisiert das Regierungsprogramm von CDU/CSU als unambitioniert

Rund 4 Milliarden Euro weniger Soli sollen die Steuerzahler in der kommenden Legislaturperiode zahlen. Dieses Versprechen von CDU und CSU bleibt hinter den Möglichkeiten weit zurück, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt).

Denn Tatsache ist, daß der Solidaritätszuschlag dem Bund im Jahr 2018 rund 18 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2020 jährlich mehr als 20 Milliarden bringt. Mit dem zögerlichen Soli-Abbau knausert die Union an der falschen Stelle, kritisiert der BdS. Die Union hat offenbar keine Lust darauf, die Bürger und Betriebe durch einen sofortigen Soli-Abbau zu entlasten. In der Pressekonferenz zum Regierungsprogramm der Union, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel „Lust auf Zukunft“.

Wir fordern: Mit dem Solidaritätszuschlag muß spätestens 2020 Schluß sein, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin ausgelaufen sind. Beides hatte die Politik stets miteinander verknüpft. Deshalb geht das Unions-Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2017 bis 2021 dem Verband nicht weit genug.

Aufgrund der hohen Einnahmen sollte der Einkommensteuertarif deutlich stärker reformiert werden. Die Steuerzahler jährlich um 15 Milliarden Euro zu entlasten, ist kein Meisterstück. Da ist angesichts des erwarteten Einnahmenzuwachses deutlich mehr drin!

Schließlich sprach die Kanzlerin selbst von „sehr guten finanziellen Möglichkeiten“, und CSU-Chef Horst Seehofer verwies auf „die höchsten Steuereinnahmen, die wir seit Jahren haben“. Dies hat der Bund der Steuerzahler mit einem eigenen Tarif-Vorschlag berücksichtigt:

Der Verband schlägt vor, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro anzusetzen. Nach diesem BdSt-Tarif würden Bürger und Betriebe in Deutschland spürbar und umfassend entlastet.

Darüber hinaus begrüßt der BdSt. daß der Kinderfreibetrag auf Erwachsenenniveau angehoben werden soll – dies ist eine langjährige Forderung des Verbands. Zudem greift das Unions-Programm auch die BdSt-Forderung nach Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer auf, wenn auch der vorgeschlagene Freibetrag nur ein erster Schritt sein kann...

 
Regionale Werbung
Banner

Gerade aus dem Ticker

Diese Frage stellt sich

Welche Mauer stürzt beim Durchbrechen nicht ein?
- Die Schallmauer

Banner

Neueste Nachrichten