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Landeshauptstadt Wiesbaden verletzt Neutralitätspflicht
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Landeshauptstadt Wiesbaden verletzt Neutralitätspflicht

Pressemitteilung AfD Kreisverband Wiesbaden Nr. 12 / 2017
AfD-Kreissprecher Müller empfiehlt Landeshauptstadt Wiesbaden Austritt aus Wiesbadener Bündnis für Demokratie

Wiesbadener Bündnis für Demokratie demonstriert am Sonntag gegen AfD. Anmeldung erfolgte durch Jugendorganisation der Partei DIE LINKE.

Landeshauptstadt Wiesbaden verletzt durch Demonstration ihre Neutralitätspflicht.

Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie demonstriert am Sonntag mit einem „Bündnisfest gegen Rassismus, Nationalismus und Rechtspopulismus“ gegen die AfD Wahlkampfveranstaltung. Im Ankündigungstext heißt es unter anderem „Deshalb hat das Bündnis für Demokratie der AfD ihren Widerspruch und Widerstand angekündigt“.

Weiter heißt es, „bringt Protestplakate mit“. Nach übereinstimmenden Informationen von Polizei und Ordnungsamt wurde die Demonstration von der Linksjugend Solid, der Jugendorganisation der Partei DIE LINKE in Wiesbaden, angemeldet.

Wenige Tage später wurde die Veranstaltung dann vom Wiesbadener Bündnis für Demokratie übernommen. „Die Person, welche die Demonstration angemeldet hat, ist aber immer noch dieselbe und wir haben auch die Information, daß mehrere Mitglieder der Linksjugend weiter im Organisationsteam mitwirken“, informiert AfD Kreisschatzmeister Robert Lambrou, der die AfD-Wahlkampfveranstaltung am Sonntag moderieren wird.

Er wundert sich, „Ich wußte gar nicht, daß die Linksjugend Mitglied im Wiesbadener Bündnis für Demokratie ist und dort sogar so eine tragende Rolle innehat.“

Robert Lambrou zeigt sich überrascht, daß der Wiesbadener CDU-Vorsitzende Dr. Oliver Franz noch am 15. August 2017 im Interview mit der Frankfurter Rundschau die Ablehnung des Beitrittswunsches der AfD zum Bündnis für Demokratie für einen Fehler hielt, die CDU als Mitglied im Bündnis jedoch drei Wochen später anscheinend keine Probleme damit hat, daß das Bündnis nun gegen die AfD demonstriert.

AfD-Kreissprecher Dr. Eckhard Müller hingegen, verweist auf seine Pressemitteilung vom 7. Juli 2017 anläßlich der Ablehnung eines Beitrittswunsches der AfD Wiesbaden zum Bündnis. Er kam damals zu dem Schluß, „daß das Wiesbadener Bündnis für Demokratie unter der Führung von Herrn Schmidt aktuell für Stimmungsmache und Ausgrenzung einer demokratischen Partei benutzt wird.

Ich bin erstaunt darüber, daß einige Wiesbadener Parteien und bedauerlicher Weise auch die Kirchen sich für solche Zwecke instrumentalisieren lassen.“

Müller sieht sich angesichts der jüngsten Ereignisse in seiner Einschätzung vom Juli bestätigt. Er verweist zudem auf einen bemerkenswerten Umstand. „Da neben den Kirchen und den Parteien der regierenden „Kenia-Kooperation“, SPD, CDU und GRÜNE auch die Landeshauptstadt Wiesbaden Mitglied im Wiesbadener Bündnis für Demokratie ist, demonstriert am Sonntag in Wirklichkeit also auch die Landeshauptstadt Wiesbaden gegen die Wahlkampfveranstaltung einer demokratischen Partei, die bei der Kommunalwahl 2016 mit einem Ergebnis von 12,8 Prozent durch die Wähler demokratisch legitimiert wurde.“

Müller schließt mit den Worten: „Ich empfinde es als peinlich, wie sich die Landeshauptstadt Wiesbaden vom örtlichen DGB-Vorsitzenden Sascha Schmidt als Deckmantel für seine Interessen und Ideologien einspannen läßt.

Aufgrund dieser Entwicklung empfehle ich der Landeshauptstadt Wiesbaden den Austritt aus dem Wiesbadener Bündnis für Demokratie. Sie verletzt aus meiner Sicht mit der faktischen Teilnahme an dieser Demonstration gegen die AfD eindeutig ihre Neutralitätspflicht.“

 
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