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Ortsbeiräte lästiges Beiwerk?
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Ortsbeiräte lästiges Beiwerk?

Warum Ortsbeiräte, wenn wir doch Stadtverordnete haben?

Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste kritisiert Aussage von Hinninger im Ortsbeirat Breckenheim Wiesbaden – Am Dienstagabend im Ortsbeirat Breckenheim teilte Ortsbeiratsmitglied, Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen Frau Christiane Hinninger mit, daß über die Standortfrage des Neubaus der Grundschule letztlich die Stadtverordneten bestimmen würden. Somit sei ein weiterer runder Tisch zur Standortfrage aus der Welt.

„Ich halte diese Aussage für bemerkenswert. Welche Nachricht kommt denn bei den hunderten von ehrenamtlichen Mitgliedern unserer 26 Ortsbeiräte damit an? Sind Ortsbeiräte lästiges Beiwerk der Stadtverordnetenversammlung, die zwar wissen wie es vor Ort zugeht, aber nur bei Bedarf angehört werden, wenn es gerade politisch in den Kram passt?“ fragt sich Fraktionsvorsitzender der FW/BLW, Stadtverordneter und Nordenstädter Ortbeiratsmitglied Christian Bachmann.

Selbstverständlich sei es so, daß letztendlich die Stadtverordnetenversammlung über solche Fragen entscheide. Doch zur Wahrheit gehöre doch auch dazu, daß kein Stadtverordneter sich in jede Materie, in jedem Ortsteil, zu jedem kleinsten Winkel der Stadt so einarbeiten könne.

Daher seien die Vorarbeit und die Debatten der Ortsbeiräte doch gerade für die Stadtverordneten und für die Öffentlichkeit immens wichtig, um sich ein umfangreicheres Stimmungsbild machen zu können. Dies dürfe man nicht so lapidar beiseite schieben.

„Unsere Ortsbeiräte werden von der Stadtverordnetenversammlung oft genug nicht ausreichend informiert, nicht ausreichend angehört und bei den Haushaltsanmeldungen hingehalten.

Und aktuell sieht es ja beispielsweise so aus, daß die sogenannte Mitbestimmung bei der Straßenreinigungssatzung offensichtlich nur heiße Luft war.

Wer die Ortsbeiräte so kleinredet, braucht sich nicht darüber zu wundern, daß sich immer mehr Bürger von der ‚etablierten‘ Politik abwenden – wenn doch eh immer alles ‚da oben‘ entschieden wird. Für den Fall daß Frau Hinninger das alles so nicht gemeint hat, freut sich unsere Fraktion über eine Richtigstellung“ so Bachmann abschließend.

Wir meinen: ...schön, daß da endlich mal was konkret ausgesprochen wird, der Bürger weiß es schon seeeehhr lange...

 
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