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Filzbadens Filterblase
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Filzbadens Filterblase

GiB-Initiative für besser Straßenreinigung in Wiesbaden nimmt Stellung zu Schüllermann-Gutachten und bekommt Unterstützung von LKR ULW – Fraktion

Mit etwas Abstraktionsvermögen ist aktuell eine Filterbubble auch in Kontexten abseits der Socialmedia-Szene zu erkennen:

Zum Beispiel hier in Wiesbaden bei der Debatte um die neue Straßenreinigungssatzung des Magistrats, die aufgrund massiver Bürgerproteste seit Juli 2016 ausgesetzt ist, während der zuständige Dezernent seitdem einer Überarbeitung schuldig bleibt.

Letzter Stand war, daß Ordnungsdezernent und Neu-Bürgermeister Dr. Oliver Franz (CDU) sogar von der Ultima Ratio gegen aufrührerisches Bürgerengagement Gebrauch machten:

Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Schüllermann & Partner AG wurde mit einem Gutachten zur Straßenreinigungsthematik beauftragt, welches, oh Wunder, dem Vorgehen des Magistrats Recht gab und das alternative Straßenreinigungskonzept der Bürgerinitiative GiB als rechtsunsicher abkanzelte.

Ignorieren. Kleinreden. Verunsichern. Und schließlich sogar mit der Jura-Keule schwingen, das schien bisher die Taktik in dieser Sache zu sein. Und Oberbürgermeister und Magistrat lassen den Ordnungsdezernenten zum Schaden der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Politik gewähren, anstatt vermittelnd einzugreifen.

 

Nun hat die Vereinigung GiB Stellung bezogen und zwar deutlich. Gemeinsam mit Gerhard Strauch, der als Fachanwalt ausgewiesener Verwaltungsrechtler ist, werden alle Aspekte des Schüllermann-Gutachtens ausführlich durchseziert und entkräftet:

Wider der Schüllermann-Aussage ist die Bewertung der Straßenzüge im GiB-Konzept korrekt vorgenommen worden; ebenso korrekt übrigens wie die Einteilungsstruktur der Reinigungsnotwendigkeit, das voll und ganz dem letzten Stand der Technik der Straßenreinigungssystematik entspricht.

Zur Seite springt der GiB nun auch die LKR ULW – Fraktion, deren Fraktionsvorsitzender Thomas Preinl einen weiteren Umstand kritisiert: „Schon an sich kann es nicht sein, daß bei Schüllermanns Bewertung des GiB-Konzepts sage und schreibe kein einziger GiB-Aktiver tatsächlich selbst befragt wurde – ausschließlich über Dritte, also über die ELW, bezog Schüllermann Informationen über das Konzept der Bürgerinitiative! Das ist zu wenig.“

Bei von alledem wird eines klar: Egal, wie faktisch und sachlich richtig der Bürgervorschlag der GiB zur Straßenreinigung sein mag, der Magistrat ist dagegen. Aber anstatt sich und die eigene Vorgehensweise zu hinterfragen, mauert er sich selbst immer weiter ein in seine zum Dogma verkommene Sichtweise, das eigene Straßenreinigungskonzept wäre besser.

Was dabei herauskommt, ist die rhetorische, postfaktische und seit kurzem eben auch juristische Filterblase, in der sich die Wiesbadener Stadtpolitik die Realität nach Belieben zurechtmalt.

Wir als LKR ULW – Fraktion finden, es ist Zeit für den Magistrat, das eigene Konzept zu hinterfragen und ernsthaft auf die engagierten Bürger dieser Stadt zuzugehen. Wann platzt endlich Filzbadens Filterblase?

 
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